UngarnMission gescheitert

Es ist ein Rückschlag für die Regierung von Viktor Orbán: Bei der Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik hat zwar eine überwältigende Mehrheit gegen die Pläne der EU gestimmt. Es gaben aber nicht genug Bürger ihre Stimme ab. Damit ist das Referendum ungültig. Orbán ist das egal.

02.10.2016

Sie sehen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach der Stimmabgabe beim Referendum.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nach der Stimmabgabe beim Referendum. (picture-alliance / dpa / Alexey Vitvitsky)
Bei der Volksabstimmung ging es um die Frage, ob die Bürger akzeptieren, dass Flüchtlinge in Ungarn ohne Zustimmung des Parlaments nach einem EU-weiten Schlüssel verteilt werden. Für Ungarn wären das kaum 2.000 Menschen. Die Frage im Wortlaut: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?"
Die Beteiligung an dem Referendum hätte mindestens bei 50 Prozent liegen müssen. Es kamen aber nach ersten Angaben aus der Regierungspartei Fidesz nur rund 45 Prozent zustande. Damit ist es irrelevant, dass eine klare Mehrheit gegen die Pläne der EU stimmte: Mehr als 90 Prozent derjenigen, die am Referendum teilnehmen, erteilten der EU-Flüchtlingspolitik eine Absage.
Die Umsetzung funktioniert bis heute kaum
Die Europäische Union hatte vergangenes Jahr gegen den erklärten Willen von Ungarn, Tschechien, Rumänien und der Slowakei die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen nach Quoten beschlossen. Ziel war es, die Aufnahmeländer Italien und Griechenland zu entlasten. Allerdings funktioniert die Umsetzung der Pläne bis heute kaum: Nur wenige tausend Menschen wurden tatsächlich auf andere Länder verteilt.
Die ungarische Regierung hatte in den vergangenen Wochen und Monaten massiv für ein "Nein" bei der Volksabstimmung geworben. Eines der Hauptargumente in der Kampagne: Mit Flüchtlingen kämen auch Terroristen ins Land. Noch bei der Stimmabgabe sagte Regierungschef Viktor Orbán, er sei stolz, dass Ungarn als erstes Land über die EU-Flüchtlingspolitik abstimme. "Leider sind wir auch die einzigen", fügte er hinzu.
Deutlich sagte Orbán auch, dass er an seiner Flüchtlingspolitik festhält, ganz gleich, ob genug Menschen ihre Stimme abgegeben haben: "Ein gültiges Referendum ist immer besser als ein ungültiges, aber die rechtlichen Konsequenzen werden dieselben sein." Für ihn zählt nach eigenen Worten nur, dass es mehr Nein- als Ja-Stimmen gibt. Es stand indes nie in Zweifel, dass eine Mehrheit der Bürger gegen die EU-Pläne stimmt.
(jcs/mg)