Donnerstag, 30. Juni 2022

Ungarn
Orban lehnt Flüchtlingsquote weiter ab

Der ungarische Regierungschef Orban lehnt eine europäische Verteilung von Flüchtlingen strikt ab. Er sagte nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Seehofer, Ungarn werde keine Vereinbarung akzeptieren, die einen Transfer von Migranten aus der Türkei in das Land vorsehe. Im Vorfeld hatte es deutliche Kritik an dem Treffen gegeben.

04.03.2016

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (l, CSU) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei ihrem Treffen in Budapest.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (l, CSU) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei ihrem Treffen in Budapest. (picture alliance / dpa / Kneffel)
"Wir würden keine Vereinbarung akzeptieren, die einen Transfer von Migranten aus der Türkei nach Ungarn vorsieht", sagte Victor Orban nach einem Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer in Budapest. "Wir glauben, dass wir fähig sein sollten, die Grenzen luftdicht zu versiegeln."
Seehofer bekräftigte, dass nicht bleibeberechtigte Flüchtlinge an den Außengrenzen der Europäischen Union gestoppt werden müssten. Die Länder, die die Außengrenze bildeten, dürften nicht alleine gelassen werden, sagte Seehofer bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Orban.
Seehofer betonte außerdem seine Unterstützung für die Verhandlungsposition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine europäische Verteilung durchsetzen will. Auf Dauer sei eine Lösung nur in "europäischer Solidarität" zu erreichen, sagte Seehofer dazu.
Kritik im Vorfeld des Treffens
SPD und Grüne hatten das Treffen im Vorfeld kritisiert. Der SPD-Vorsitzende, Vizekanzler Sigmar Gabriel, sagte der "Bild"-Zeitung, Merkel habe jede Unterstützung verdient, und stattdessen treffe sich Seehofer mit ihrem schärfsten Gegner in der EU. Auch in der eigenen Partei stieß Seehofers Besuch in Budapest auf Vorbehalte. Der CSU-Innenpolitiker Michael Frieser sagte im Deutschlandfunk, die Auswahl von Orban als Gesprächspartner sei etwas gewöhnungsbedürftig. Es sei aber wichtig, auch mit umstrittenen Regierungschefs zu reden.
Keine offene Kritik kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei selbstverständlich sinnvoll, wenn Bundesländer auch Kontakt zu europäischen Staaten pflegten, so die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz. Die Kanzlerin kommentiere die Reise nicht weiter.
(mik/ach)