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Ungarn
Orbáns demagogische Tricks

Der ungarische Präsident Victor Orbán hat mit demagogischen Tricks die Macht ergriffen, schreibt Paul Lendvai in seinem Buch "Orbáns Ungarn". Faktenreich pointiert er die Situation in Ungarn - und auch Orbáns Strategie des "Pfauentanzes" gegenüber der EU und dessen Folgen.

Von Norbert Mappes-Niediek | 26.09.2016

Ungarns Ministerpräsident Victor Orban beim EU-Gipfel in Bratislava, Slowakei.
Ungarns Ministerpräsident Victor Orban: Pfauentanz gegenüber der EU. (dpa / EPA / Filip Singer)
Paul Lendvai war über Jahrzehnte der diplomatische Chefkommentator des ORF und hat Generationen von Österreichern von einem soliden, liberalen Standpunkt aus die Welt erklärt. Jetzt ist Ungarn, das Land, in dem der Autor von 17 Sachbüchern geboren und aufgewachsen ist, besonders erklärungsbedürftig geworden. Paul Lendvai erledigt diese Aufgabe, soviel sei vorausgeschickt, mit Bravour.
"Ich glaube, da gibt es eine klare Linie in der ungarischen Geschichte, man vergisst das. Ungarn hat immer wieder Geschichte gemacht. Wenn Sie bedenken: Ungarn war das erste Land, wo 1920 ein Numerus-Clausus-Gesetz gegen die Juden an den Unis verabschiedet wurde. Als Resultat sind sehr viele nach Deutschland und schließlich nach Amerika gegangen. Wahrscheinlich wäre die Atombombe oder Hollywood ohne diese Dinge nicht möglich gewesen."
Lendvai ist 87 Jahre alt und kann lange historische Bögen schlagen. Aber er schaut noch immer genau hin und erliegt nicht der Versuchung, ein ganzes Vermächtnis vorzulegen. "Orbáns Ungarn" ist der Titel des Buches, aber es könnte vielleicht mit noch mehr Recht "Ungarns Orbán" heißen, denn es ist weniger ein Landesporträt als eine politische Biografie geworden. Tatsächlich sucht Lendvai das Geheimnis dieser "illiberalen" oder, wie er selbst lieber sagt "defekten" Demokratie mehr in der Persönlichkeit ihres Regierungschefs als in ideologischen Linien oder der Struktur seiner Partei, der ursprünglich liberalen Fidesz, die Orbán – um den Preis einer Spaltung – dann weit nach rechts geführt hat.
"Es sind zwei Dinge, die Viktor Orbán interessieren und interessiert haben: Das sind Macht und Fußball. Manche Leute sagen auch: Geld. Aber es war eben Macht."
Politische Marktlücke hat Orbán im Nationalstolz gefunden
Einfach eine politische Marktlücke habe Orbán gesucht – und sie nicht zufällig da gefunden, wo der verletzliche Nationalstolz ressortiert. In einer anderen Konstellation hätte Orbán auch ein Linker bleiben können, der er bis zu seiner abrupten Wende im Frühjahr 1995 einer war.
"Aber dieses Machstreben führte dazu, dass er blitzschnell mit einigen engsten Mitarbeitern und Freunden erkannt hat, dass die Chance nur rechts von der Mitte ist."
Was folgt, ist einfach Herrschaftstechnik. Und da ist Lendvai in seinem Element. Kühl und präzise, ohne überschießende Entrüstung analysiert der Autor das gruselige Meisterstück dieses Machtstrategen: Die Proteste gegen die sogenannte "Lügenrede", mit denen Orbán 2009 seinen Vorgänger Ferenc Gyurcsány aus dem Amt trieb. Eigentlich hatte Gyurcsány in seiner Rede im Gegenteil Ehrlichkeit eingefordert und sich selbst, seine Partei und das ganze politische System der Verharmlosung, ja der Lüge bezichtigt. Orbán schaffte es mit Manipulation und geschickter Regie empörungsbereiter Medien, den Sinn der Rede ins Gegenteil zu verkehren.
"Noch am Abend der Ausstrahlung der Redeausschnitte versammelten sich wütende Demonstranten auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament und forderten in Sprechchören den Rücktritt Gyurcsánys und seiner verhassten Regierung. Bald gesellten sich Rechtsextremisten, Glatzköpfe in Tarnanzügen und gewaltbereite Anhänger der damals noch nicht im Parlament vertretenen, rassistischen und antisemitischen Partei Jobbik hinzu. Die dramatischen Ereignisse im Herbst 2006 eröffneten die Phase jenes kalten Bürgerkrieges der nächsten dreieinhalb Jahre, der letzten Endes alle linken, liberalen und gemäßigt konservativen Rivalen zertrümmerte."
Mit falschen Emotionen Glaubwürdigkeit vorspiegeln
Ein demagogischer Trick. Mit falschen, künstlichen Emotionen Glaubwürdigkeit vorspiegeln. Einen unsinnigen Vorwurf so oft wiederholen, bis alle nicht nur glauben, dass etwas dran sein muss, sondern bis alle die eigene, die verlogene Interpretation für den eigentlichen Sinn der Dinge halten.
Viktor Orbán ist auch der europaweite Meinungsführer einer nationalistischen Strömung, die in manchen Ländern wie Polen oder der Slowakei schon mehrheitsfähig ist und sogar in Frankreich zur Macht drängt. Europa, die Europäische Union, hat kein Mittel dagegen. Alle Versuche, Ungarn zur demokratischen Ordnung zu rufen, sind gescheitert."Reculer pour mieux sauter", charakterisiert Lendvai Orbáns Verhandlungstaktik zurückweichen, um besser springen zu können:
"Die virtuose Beherrschung der Verhandlungstaktik mit und in der EU hatte er in einem verräterischen, weil improvisierten Zusatz in einer Festrede anlässlich des zweiten Jahrestages der Angelobung des Fidesz-Regierung als 'Pfauentanz' bezeichnet: Wie kann man mit gespaltener Zunge zu den Kritikern in den Führungsorganen der EU sprechen und sie so meisterhaft hereinlegen, dass die den (falschen) Eindruck gewinnen, die ungarische Seite hätte nachgegeben, obwohl sie in Wirklichkeit unbeirrbar den Orbán-Kurs fortsetzt."
Man mag es durchschauen, das komplizierte Spiel Orbáns, aber nützen wird es einem nicht; so das ernüchternde Fazit des Autors.
Faktenreiche Berichte über die Situation
"Niemand kann die politischen Eliten Ungarns, Polens oder der Slowakei ersetzen. Sie müssen den Weg finden oder den Preis zahlen. Wir von außen können nur – nur! – kontrollieren in dem Sinne, dass wir berichten."
Berichten: Das hat der Autor mit seinem Buch dann auch getan – präzise, faktenreich, dabei aber stets pointiert. Wer auf forsche Hypothesen über die Zukunft der Demokratie aus ist, wird bei Lendvai nicht fündig, und auch von voreiligen historischen Parallelen, alarmistischen Prognosen und dramatischen Appellen bleibt der Leser verschont. Gerade das aber macht den Befund so bedrückend.
Derselbe Handkoffer mit machiavellistischen Instrumenten, der ausgereicht hat, Ungarn in nur sechs Jahren gründlich zu verwandeln, mag mit nicht weniger Erfolg auch anderswo zum Einsatz kommen.
Paul Lendvai: "Orbáns Ungarn"
Kremayr & Scheriau, 240 Seiten, ISBN-13: 9783218010382, Preis: 24,00 Euro