Budapest
Ungarns Parlament wählt Baka zum neuen Staatsoberhaupt

In Ungarn hat das Parlament den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Baka, zum neuen Staatschef gewählt. Der 73-Jährige erhielt 140 Ja- und 6 Nein-Stimmen. Das Präsidentenamt wurde frei, nachdem der bisherige Staatschef und Orban-Verbündete Sulyok durch eine Verfassungsänderung vorzeitig aus dem Amt gedrängt worden war.

    Der frühere Präsident des ungarischen Obersten Gerichts, Andras Baka, sitzt in einem dunklen Zimmer.
    Der frühere Präsident des ungarischen Obersten Gerichts, Andras Baka, ist neuer Staatspräsident. (AFP / PETER KOHALMI)
    Menschenrechtsorganisationen und auch Baka selbst kritisierten dieses Vorgehen. Baka sagte der Nachrichtenagentur AFP vor seiner Wahl, solche außerordentlichen Maßnahmen dürften in einem Rechtsstaat eigentlich nicht angewandt werden. Unter Orban sei Ungarn aber zu einem "besetzten Staat" geworden.
    Regierungschef Magyar zufolge soll Baka als Staatschef voraussichtlich nur bis zur geplanten Ausarbeitung einer neuen Verfassung amtieren. Dieser Prozess soll maximal anderthalb Jahre dauern.
    Baka war 17 Jahre lang Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und anschließend Präsident des ungarischen Obersten Gerichts. 2012 verlor er sein Amt wegen seiner Kritik an der Justizreform des damaligen Ministerpräsidenten Orban.
    Magyar hatte bei der Parlamentswahl im April Orban nach 16 Jahren als Ministerpräsident abgelöst und ist seither bemüht, staatliche Institutionen von dessen Zugriff zu lösen.
    Diese Nachricht wurde am 11.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.