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Ungeklärte ZahlungenDie Baku-Connection der Abgeordneten Strenz

Kurz vor der Bundestagswahl erhielt die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz am Wochenende Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Unterstützung ganz anderer Art gab es offenbar auch vom autoritären Aliyev-Regime in Aserbaidschan, wie Recherchen des SWR-Hörfunks und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ergeben haben.

Von Martin Durm | 20.09.2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) und die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (r) sprechen am Rande eines Wahlkampftauftritts in Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) miteinandern. Sechs Tage vor der Bundestagswahl kommt Merkel zu zwei Auftritten nach Mecklenburg-Vorpommern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) und die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (r) sprechen am Rande eines Wahlkampftauftritts in Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) miteinandern. (dpa / picture alliance / Jens Büttner)
So kurz vor der Bundestagswahl kommt es sicher gut an, Geld für einen sozialen Zweck zu kassieren. Eine Stunde lang hat die CDU-Abgeordnete Karin Strenz im Supermarkt der mecklenburgischen Stadt Sternberg hinter der Kasse gesessen. Nun werden die Einnahmen der örtlichen Feuerwehr übergeben. 731 Euro, 91 Cent, gespendet im Namen der Supermarktkette. Die Lokalpresse macht eine hübsche Geschichte daraus und die Mitarbeiter der Abgeordneten Strenz dokumentieren die gute Tat umgehend unter www.strenz.de.
Einsatz für das Regime in Aserbaidschan
Nichts gegen Wahlkampf-PR. Das Ungewöhnliche im Fall Karin Strenz besteht allerdings darin, dass sich diese Politikerin nicht nur für das mecklenburgische Feuerwehrwesen ins Zeug legt. Sie verwendet sich auch für ein Regime im Osten Europas, das seit Jahren Oppositionelle verhaftet, Wahlen systematisch manipuliert und mit diktatorischen Methoden regiert. "Solche Leute," sagt die aserbaidschanische Regimekritikerin Khadija Ismayilova, "ermöglichen es dem Regime, unsere Freiheit zu unterdrücken und uns ins Gefängnis zu bringen."
Karin Strenz ist im Bundestag Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe. Zudem befasst sie sich als Mitglied im Europarat seit 2010 auch mit der Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Die ist verheerend, sagt Amnesty International, und meint auch der Kaukasusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Uwe Halbach: "Es wird eigentlich gegen alle regierungskritischen Kräften eingeschritten: Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, kritische Wissenschaftler. Gerade in den letzten drei, vier Jahren hat es eine Welle von Verhaftungen gegeben."
Als Wahlbeobachterin in Aserbaidschan
Die CDU-Abgeordnete Strenz fällt derweil im Europarat vor allem durch ihre unkritische Nähe zum Aliyev-Regime auf. Die CDU-Politikerin reiste in den vergangenen Jahren mehrmals als Wahlbeobachterin nach Aserbaidschan und fand stets warme Worte für das Regime und den Ablauf der Wahlen; so etwa bei einer privaten Beobachtermission 2010, bei der sie dem Regime bescheinigte, es habe "gute, internationalen Standards entsprechende Wahlen" organisiert. Die OSZE erklärte hingegen, es seien fundamentale Grundrechte eingeschränkt gewesen.
Die seltsamen Auftritte der Abgeordneten Strenz werden im aserbeidschanischen Staatsfernsehen gerne gesendet. Sie sollen dem autoritären Regime einen sauberen Anstrich verschaffen.
Strenz erhielt Zahlungen aus Aserbaidschan
Nun haben Recherchen des Politikmagazins Report und des SWR-Hörfunks ergeben, dass Karin Strenz in den Jahren 2014 und 2015 nachweislich von Zahlungen aus Aserbaidschan profitierte. Davon will sie bei ihrem Wahlkampfauftritt in Mecklenburg freilich nichts wissen. "Sie können mich gerne nach der Bundestagswahl um ein Interview bitten", sagt sie gegenüber den Reportern des SWR und eilte zu ihrem nächsten Wahlkampftermin.
Dabei wüsste man wirklich gern, welche Gegenleistung die CDU-Politikerin dafür erbrachte, Beraterin einer Firma namens Line M-Trade gewesen zu sein. Der SWR hat mehr als ein Dutzend Mal schriftlich und telefonisch in ihrem Bundestagsbüro um Interviews angefragt, hat die Abgeordnete auch mit allen vorliegenden Informationen konfrontiert. Vergeblich. Karin Strenz weigert sich konsequent, ihre Beratertätigkeit für die Firma Line M-Trade zu erklären.
Keine Auskunft über Höhe der Nebeneinkünfte
Die Firma Line M-Trade ist Teil eines Geflechts, über das die Regierung Aserbaidschans europaweit politische Lobbyarbeit betreibt. Sie wurde bis zu ihrer Schließung im vergangenen Juni von dem ehemaligen CSU-Staatssekretär Eduard Lintner geführt. Line M-Trade diente nur einem Zweck: Geld von Aserbaidschan nach Deutschland zu schleusen. Lintner selbst hat das bestätigt. Wie viel Geld die CDU-Abgeordnete Strenz für ihre Beratertätigkeit aus Baku bekam, lässt sich schwer sagen. Sie hat die Nebeneinkünfte im Bundestag mit Stufe 3 deklariert – das wären mindestens 15.000 Euro, möglichweise auch wesentlich mehr.
"Das ist so billig", sagt die aserbaidschanische Regimegegnerin Khadija Ismayilova, "diese Leute scheinen nicht mal zu realisieren, wie sehr sie dem Regime dabei helfen, die Menschenrechte in meinem Land zu verletzen. Das ist so erbärmlich."
2015 stimmte Karin Strenz übrigens als einzige deutsche Abgeordnete im Europarat gegen eine Resolution zur Freilassung politischer Häftlinge in Aserbaidschan. Khadija Ismayilova wurde damals gerade für eineinhalb Jahre ins Gefängnis gesperrt.