Verteidigungspolitik
Union bemängelt Wehrdienst-Gesetzentwurf von SPD-Minister Pistorius

Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Pistorius zum Wehrdienst stößt bei der Union auf Ablehnung. Unions-Fraktionsvize Röttgen sprach von "schwerwiegenden Mängeln". Es brauche substanzielle Verbesserungen.

    Die Soldatinnen und Soldatenstehen in einer Reihe. Man sieht nur die Hinterköpfe.
    Mangel: Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. (imago / Juliane Sonntag)
    Röttgen erklärte in der Zeitung "Welt", es gebe in dem Entwurf keine konkreten Zahlen und Zeitvorgaben, bis wann Deutschland welche Ziele beim Aufwuchs der Streitkräfte erreicht haben müsse. Damit fehle jeder Maßstab, ob man auf Kurs sei - oder nachsteuern müsse.

    90.000 Berufs- und Zeitsoldaten mehr benötigt

    Zudem beschränke sich der Minister auf Freiwilligkeit und sehe keinen Automatismus für eine Wehrpflicht vor, falls bestimmte Jahresziele bei der Truppenstärke nicht erreicht würden. Röttgen betonte, die Bundeswehr brauche laut NATO-Planungen bis zum Jahr 2035 rund 90.000 Berufs- und Zeitsoldaten mehr. Aktuell gibt es etwa 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten.
    Wenn die Wehrpflicht erst bei einer verschärften militärischen Krisenlage aktiviert wird, sei sie kein Abschreckungs-, sondern ein Krisenreaktionsinstrument, erläuterte der CDU-Politiker.
    Das Bundeskabinett will am 27. August über den Gesetzenwurf des SPD-Politikers Pistorius abstimmen.
    Diese Nachricht wurde am 10.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.