Man sehe derzeit keine zwingende Notwendigkeit für eine entsprechende Grundgesetzänderung, sagte Fraktionsvize Lindholz der Rheinischen Post. - Angesichts des Erstarkens der AfD und extremistischer Ränder gibt es in der Regierung Überlegungen, die jetzige Struktur des Verfassungsgerichts im Grundgesetz abzusichern.

Bundesjustizminister Buschmann von der FDP sagte, er bedauere die Entscheidung der Union. Der Grünen-Politiker von Notz nannte sie fahrlässig. SPD-Fraktionsvize Wiese sagte, in einer der schwierigsten Zeiten für die deutsche Demokratie seit Jahrzehnten werde die Union ihrer Rolle als verantwortungsvolle Opposition nicht gerecht.