Samstag, 13. April 2024

Extremismus
Union bricht Gespräche über besseren Schutz des Verfassungsgerichts ab

Die Gespräche zwischen der Ampel-Koalition und der CDU/CSU über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts sind von der Unionsfraktion abgebrochen worden.

22.02.2024
    Andrea Lindholz (CSU), Bundestagsabgeordnete, spricht bei der Sitzung des Bundestags.
    Andrea Lindholz (CSU) (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Man sehe derzeit keine zwingende Notwendigkeit für eine entsprechende Grundgesetzänderung, sagte Fraktionsvize Lindholz der Rheinischen Post. - Angesichts des Erstarkens der AfD und extremistischer Ränder gibt es in der Regierung Überlegungen, die jetzige Struktur des Verfassungsgerichts im Grundgesetz abzusichern.
    Bundesjustizminister Buschmann von der FDP sagte, er bedauere die Entscheidung der Union. Der Grünen-Politiker von Notz nannte sie fahrlässig. SPD-Fraktionsvize Wiese sagte, in einer der schwierigsten Zeiten für die deutsche Demokratie seit Jahrzehnten werde die Union ihrer Rolle als verantwortungsvolle Opposition nicht gerecht.
    Diese Nachricht wurde am 22.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.