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Streit in der Ampel
Union fordert nationalen Konsens über künftige China-Strategie

Die Union hat der Ampel-Koalition angeboten, eine gemeinsame Position zum künftigen Umgang mit China zu erarbeiten.

    Johann Wadephul (CDU) spricht im Bundestag.
    Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul (CDU) bietet der Koalition an, gemeinsam an einer China-Strategie zu arbeiten. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Der CDU-Politiker Wadephul sagte der Deutschen Presse-Agentur, Deutschland benötige in dieser Frage einen nationalen Konsens. Die Union sei bereit, daran mitzuwirken. Wadephul kritisierte die Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition gegenüber China als dramatisch. Der Seeheimer Kreis, ein Zusammenschluss konservativer SPD-Politiker, hatte den Ministern Habeck und Baerbock von den Grünen am Wochenende vorgeworfen, eine "Anti-China-Strategie" zu verfolgen.
    Wadephul betonte, China entwickle sich dramatisch in Richtung eines Überwachungsstaates, der auch außenpolitisch die regelbasierte Ordnung in Frage stelle. Darauf müsse Deutschland reagieren.
    Diese Nachricht wurde am 16.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.