Wirtschaft
Union lehnt Scholz-Vorschlag für Mehrwertsteuersenkung ab

Die Union lehnt den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Scholz ab, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken.

    Thorsten Frei schaut bei einem Empfang in die Kamera. Er hat graumeliertes Haar und trägt einen Anzug mit Krawatte.
    Thorsten Frei ist parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. (imago / Future Image / Max Patzig)
    Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frei, sagte den Sendern RTL und ntv, es sei nicht sinnvoll, wenige Tage vor der Wahl mit Wahlgeschenken um die Ecke zu kommen. Steuersenkungen seien grundsätzlich positiv, aber sie müssten eingebettet sein in ein wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept. Der Bundeskanzler habe aber keinen Haushalt für das kommende Jahr, sagte Frei. Unionsfraktionsvize Middelberg sprach von einem "billigen Wahlkampfköder".
    Scholz hatte gesagt, die Umsetzung seines Vorschlags wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung und würde vielen Menschen helfen.
    Diese Nachricht wurde am 11.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.