Koalitionsverhandlungen
Union setzt auf spürbaren Politikwechsel - Kommunen drängen auf Abschluss

Angesichts der steigenden Umfragewerte für die AfD dringen führende CDU-Politiker auf einen spürbaren Politikwechsel nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

    Linnemann steht vor einem Mikrofon und schaut grimmig. Im Hintergrund eine blaue Wand mit weißen CDU-Logos.
    CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. (IMAGO / dts Nachrichtenagentur / IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
    Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben, sagte CDU-Generalsekretär Linnemann der Zeitung "Bild am Sonntag". Die Umfragewerte zeigten, dass es nun nicht nur auf einen guten Koalitionsvertrag ankomme, sondern vor allem auf die Taten der neuen Regierung. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei betonte, die neue Koalition werde die Weichen in der Wirtschafts-, Migrations- und Verteidigungspolitik umstellen. - In einer neuen Umfrage lag die AfD erstmals gleichauf mit der CDU bei 24 Prozent.

    Kommunen drängen auf baldigen Abschluss

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rief Union und SPD auf, sich bald auf einen Koalitionsvertrag zu einigen. Sein Hauptgeschäftsführer Berghegger sagte dem Berliner "Tagesspiegel", mit Blick auf die zahlreichen internationalen und nationalen Herausforderungen müsse schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Es sei nicht notwendig, vorab alles bis ins kleinste Detail im Koalitionsvertrag zu definieren. Gerade die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass eine Regierung in der Lage sein müsse, schnell auf neue Entwicklungen zu reagieren. Mit Blick auf die Kommunen äußerte Berghegger die Erwartung, dass es gelinge, eine dauerhaft tragfähige Finanzausstattung zu verabreden. Zudem gelte es, die illegale Einreise nach Deutschland zu steuern und deutlich zu begrenzen.
    Diese Nachricht wurde am 06.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.