Regierungsbildung
Union und SPD stellen Koalitionsvertrag vor

CDU/CSU und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Parteivorsitzenden Merz, Söder sowie Esken und Klingbeil stellen die Pläne zur Stunde auf einer Pressekonferenz im Paul-Löbe-Haus in Berlin vor.

    Markus Söder (l-r), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, geben eine Pressekonferenz.
    Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind abgeschlossen. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Merz sprach von einem starken Signal an die Bürger und an die Partner in der EU. Europa könne sich auf Deutschland verlassen. Er betonte, zwischen den Parteien sei ein Vertrauensverhältnis entstanden, das ihn zuversichtlich stimme, dass man gemeinsam gut regieren werde.
    Einige von Merz genannte Stichworte zu den Inhalten des Entwurfs zum Koalitionsvertrag betreffen beispelsweise Steuersenkungen und ein zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell. Der CDU-Vorsitzende kündigte auch Verschärfungen bei der Migration an, im Detail eine Rückführungsoffensive und einen Stopp von Aufnahmeprogrammen.
    Die SPD soll Berichten zufolge in der neuen Bundesregierung sieben Ministerien erhalten, darunter die Ressorts Finanzen und Arbeit. Auf die CDU entfallen neben dem Kanzleramt sechs Ministerien und auf die CSU drei.
    Diese Nachricht wurde am 09.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.