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Unionsfraktion: Am Elterngeld wird nicht gerüttelt

Das Elterngeld sei "ein Erfolgsmodell", das CDU und CSU eingeführt hätten, und daran werde nicht gerüttelt, sagt die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär, angesichts der Äußerung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, das Elterngeld solle man besser in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren.

Dorothee Bär im Gespräch mit Jürgen Liminski | 17.05.2011
    Jürgen Liminski: Die FDP hat eine neue Führung, aber, so darf man nach dem letzten Wochenende hinzufügen, auch wieder die alten Probleme und vielleicht sogar die alten Gegner. In der Tat: Das Streitpotenzial zwischen FDP und CSU häuft sich. Die FDP will das Elterngeld reduzieren und gleichgeschlechtliche Partnerschaft der Ehe gleichstellen. Die CSU hält dagegen. Warum? Das wollen wir jetzt die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion und stellvertretende Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, fragen. Zunächst mal guten Morgen, Frau Bär.

    Dorothee Bär: Guten Morgen, Herr Liminski.

    Liminski: Frau Bär, die FDP versucht nach ihrer personellen Neuaufstellung auch inhaltlich einen Neuanfang, etwa in der Steuerpolitik. Sehen Sie auch in der Gesellschaftspolitik neue Akzente?

    Bär: Die FDP hat sich ja gerade erst am Wochenende auf ihrem Parteitag personell neu aufgestellt und hat auch angekündigt, sich jetzt thematisch breiter positionieren zu wollen. Das wird sicherlich Schritt für Schritt passieren. Wenn ich jetzt aber höre, dass es eine Diskussion zum Thema Elterngeld gibt, die gibt es für mich nicht. Wir haben dieses Erfolgsmodell eingeführt und ich sage auch als familienpolitische Sprecherin für beide Parteien, für die CDU und die CSU, dass an diesem Erfolgsmodell nicht gerüttelt werden wird.

    Liminski: Bleiben wir mal beim Thema Elterngeld. Für die Geburtenentwicklung hat es nicht viel gebracht. Deutschland krebst in der EU statistisch im unteren Drittel bei 1,3 Kindern pro Frau herum. Die FDP will jetzt das Elterngeld ändern und reduzieren. Die CSU sperrt sich, aber irgendwo muss man ja sparen. Sehen Sie da eine Kompromisslinie?

    Bär: Also natürlich war uns von Anfang an bewusst, dass das Elterngeld die Geburtenrate alleine nicht steigern kann, wobei man auch sagen muss, wenn die Geburtenrate gleich bleibt, dann ist das eigentlich auch schon eine Steigerung, da wir ja auch immer weniger Frauen im gebärfähigen Alter haben. Es ist also quasi schon eine gleich bleibende Steigerung dadurch, dass ja eine ganze Generation, die jetzt wieder Kinder bekommen soll, gar nicht erst geboren wurde. Wir haben diese volle Wirkung, die das Elterngeld entfalten soll, das kann nur in einem Gesamtkonzept passieren, damit einher gehend, mit dem Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten, aber so wie ich die FDP verstanden habe, würde das bedeuten, dass quasi mit ein paar Monaten gleich der Staat sagt, das Kind wird quasi zwangsverpflichtet, betreut zu werden, nur dafür geben wir Geld aus, nur das ist das alleinig seligmachende Modell, und da sagen wir, das kann nicht sein, und wir sind wirklich diejenigen, die nicht nur von Wahlfreiheit sprechen, sondern diese eben auch anbieten wollen.

    Liminski: Wo sehen Sie denn den Vorteil im Elterngeld, wenn es nicht mehr Geburten bringt?

    Bär: Na ja, gut, es ist ja auch ein Irrglaube meines Erachtens, dass man immer denkt, der Staat muss auch eins zu eins das Geld bereitstellen, was so ein Kind kostet. Das weiß ja jeder, dass das gar nicht möglich ist. Und ich fände es auch wirklich traurig, wenn das Finanzielle, was der Staat liefert, der alleinige Anreiz ist, um Kinder in die Welt zu setzen. Wir sind auch ein bisschen davon abgekommen, beziehungsweise umgekehrt, muss man sagen, es hat sich in den letzten Jahren so was entwickelt, dass so ein "böses" Wort wie Verzicht, dass auch ein Kind einen Verzicht bedeutet, dass das gar nicht mehr thematisiert werden darf. Natürlich bedeutet es zum Beispiel Verzicht, dass man nicht mehr so oft in Urlaub fahren kann, wie man das vielleicht früher gewohnt war, das bedeutet natürlich auch Verzicht, dass man nicht mehr 24 Stunden am Tag sich nur um sich selber zu kümmern hat, sondern eben da auch noch hilfs- und schutzbedürftige Lebewesen sind, die die ganze Aufmerksamkeit erfordern. Und das wird nicht angesprochen, sondern das muss alles Spaß sein, alles toll sein, alles einfach sein. Es macht Spaß, es ist auch toll und es ist auch, wenn man es gerne macht, einfach, aber es ist eben natürlich auch mit anderen Punkten verbunden. Wir wollten, dass es mehr finanzielle Gerechtigkeit gibt, dass Väter auch, nicht nur Mütter, mehr Zeit füreinander finden, deswegen wie gesagt noch mal die Wahlfreiheit, und der Staat hat sich meines Erachtens nicht einzumischen, wie die Eltern diese Erwerbstätigkeit und die Kinderbetreuung untereinander aufteilen, und wir wollen natürlich auch, dass mindestens das erste Jahr, wenn nicht noch mehr geschützt wird, und deswegen sage ich nicht, Elterngeld abschaffen, sondern ausbauen, so wie wir das wollten, nämlich zum einen Ausbau der Partnermonate und zum anderen aber auch berühmte Teilelterngeld, was leider bislang aufgrund von der Haushaltslage nicht umsetzbar war.

    Liminski: Was schlagen Sie denn vor, wo man sparen könnte oder sollte? Vielleicht beim Ehegattensplitting? Da gibt es ja auch diverse Vorschläge auf dem Markt.

    Bär: Na ja, ob das Ehegattensplitting, wenn man das abschaffen würde, wirklich sparen würde, das sehe ich ehrlich gesagt noch nicht so, weil das Ehegattensplitting ist ein wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaftspolitik. Wir sagen ja, die Ehe steht unter dem besonderen gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Schutz, deswegen haben wir noch Artikel VI Grundgesetz. Deshalb stehen wir auch als CSU ohne Wenn und Aber zum Ehegattensplitting, weil die Ehe ein Wert für unsere Gesellschaft ist. Wenn zwei Menschen von sich aus sagen, dass sie dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen, und dieses Einstehen füreinander ist die Grundlage von jeder sozialen Gesellschaft, und deswegen wäre es eigentlich eine Milchmädchenrechnung, wenn man sagt, man schafft das ab. Und dadurch, wenn mehr Individuen, sage ich jetzt mal, auf dem Markt sind, dass das dem Staat letztendlich günstiger kommt, das wage ich auch zu bezweifeln.

    Liminski: Frau Bär, ein weiteres Konfliktfeld zur FDP tut sich auf beim Thema Gleichstellung der Ehe mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Die FDP will die totale Gleichstellung, die CSU hält dagegen. Nun ist dieses Thema in Politik und Medien populär, vielleicht sogar populärer als das Familienthema, schon weil zwei Drittel der Journalisten nachweislich keine Kinder haben. Ist es da für Sie und die CSU nicht kontraproduktiv, gegen diese Gleichstellung zu sein? Damit können Sie vermutlich keinen Blumentopf gewinnen.

    Bär: Na ja, ich weiß nicht, ob man in der Politik richtig ist, wenn man sich nur Themen heraussucht, mit denen man vermeintliche Blumentöpfe zu gewinnen hat. Da gilt für mich auch dasselbe wieder: Diese Ehe ist eine besondere Institution, sonst müssen wir auch den Artikel VI aus dem Grundgesetz herausstreichen. Sie hat einen besonderen Wert für unsere Gesellschaft. Aus einer Ehe erwartet man auch in der Regel, dass daraus Kinder entstehen, dass eben eine Familie entsteht. Natürlich respektiert jeder die ganz persönlichen Lebensentwürfe aller Menschen und es gibt wie gesagt auch nicht nur zwei Modelle, die einen machen es so, die anderen machen es so, es gibt da ganz, ganz viele Modelle. Aber für uns haben eben Ehe und Familie den besonderen Rang, der auch in einem ganz besonderen rechtlichen Status eben zum Ausdruck kommt.

    Liminski: Sehen Sie gesellschaftspolitisch auch Gemeinsamkeiten zwischen CSU und FDP?

    Bär: Na ja, unser gemeinsamer Koalitionsvertrag ist ja auch voll davon. Vielleicht sollten wir mal wieder anfangen, den auch abzuarbeiten, so wie wir ihn eben aufgestellt haben. Ich glaube, wenn wir zum Beispiel – und das hat auch sehr viel mit Familienpolitik zu tun – das gemeinsame Ziel hernehmen, Deutschland zur Bildungsrepublik Nummer eins zu machen, dann ist das natürlich auch gesellschaftspolitisch ein Megathema, weil Bildung ist der Schlüssel zu persönlicher Entfaltung, zu Wohlstand, zu sozialer Gerechtigkeit, für gesellschaftliche Entwicklungen, und deswegen arbeiten wir in der Regel ja auch vertrauensvoll zusammen. Ich hoffe auch, dass das aufgrund der neuen Führung jetzt dann noch besser funktioniert. Wir haben noch viel vor und ich würde mir wirklich wünschen, weil wenn man sich den Koalitionsvertrag anschaut, dann muss ich sagen, dass in den knapp zwei Jahren, wo er auf dem Markt ist, um das mal salopp zu sagen, erstens mal Gutes drinsteht und zweitens mal auch noch viel der Umsetzung harrt. Deswegen glaube ich ist es jetzt gut, mit der neuen Führung das Ganze anzupacken.

    Liminski: Gesellschaftspolitisches Konfliktpotenzial zwischen FDP und CSU. Das war hier im Deutschlandfunk die familienpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion und stellvertretende Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär. Besten Dank für das Gespräch, Frau Bär.

    Bär: Danke Ihnen.