Der CDU-Abgeordnete Heilmann teilte mit, einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht zu haben. Die Regierungsfraktionen hätten die Anhörung eines Antrags der Union abgelehnt. Das weiche von der Geschäftsordnung und der parlamentarischen Praxis ab, hieß es in der Erklärung Heilmanns. Die Auswirkungen des Gesetzes seien hochkomplex und angesichts der kurzen Zeitspanne nicht hinreichend zu beurteilen.

SPD, Grüne und FDP hatten sich vergangene Woche auf die lange umstrittene Neuregelung des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Die abschließenden Beratungen sind im Bundestag bislang für Freitag vorgesehen. Die Einigung sieht das sektorübergreifende Einhalten von Emissionszielen und verpflichtende Klimaschutzmaßnahmen für die Jahre 2030 bis 2040 vor.