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Nach Verfassungsgerichts-Urteil
Unionsparteien zufrieden - Kritik von Greenpeace

Die Unionsfraktion im Bundestag zeigte sich nach ihrer erfolgreichen Klage zufrieden.

    Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, der CDU-Politiker Frei, sagte dem Magazin "Der Spiegel", Karlsruhe sei der Ampel in die Parade gefahren. Wäre die Koalition mit ihrem "Umgehungsmanöver" durchgekommen, hätte das der Finanzverfassung einen schweren Schaden zugefügt. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sprach von einer "gigantischen Klatsche". Er sagte der Mediengruppe Bayern, die Regierung habe Milliarden genommen, die sie nicht hätten anrühren dürfen, um daraus ihre - Zitat - "links-grünen Luftschlösser" zu finanzieren. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Mast, sagte in Berlin, am Zeitplan für den Haushalt 2024 halte man fest. Auch werde das Urteil für die Klimaziele der Bundesregierung keine Konsequenzen haben. Wirtschaftsminister Habeck hatte im Vorfeld gewarnt, ein Urteil gegen den Nachtragshaushalt würde Deutschland wirtschaftspolitisch hart treffen.
    Die Umweltorganisation Greenpeace nannte das Urteil einen herben Rückschlag für den Klimaschutz. Geschäftsführer Kaiser sagte im Deutschlandfunk,
    nun räche sich, dass die Bundesregierung den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft mit "finanzpolitischen Taschenspielertricks" habe bezahlen wollen.
    Diese Nachricht wurde am 15.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.