Russischer Angriffskrieg
UNO-Botschafter Melnyk: "Wahlen in der Ukraine ohne Waffenruhe unrealistisch"

Der UNO-Botschafter der Ukraine, Melnyk, hält Wahlen in seinem Land ohne eine Waffenruhe für unrealistisch. Er könne sich nicht vorstellen, dass Wahlen stattfänden, wenn jeden Tag Raketen und Bomben auf ukrainische Städte fielen, meinte Melnyk.

    Der UNO-Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk
    Der UNO-Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk (picture alliance / Geisler-Fotopress / Thomas Bartilla / Geisler-Fotopres)
    Beim Vorstoß des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, zu Neuwahlen in Kriegszeiten bereit zu sein, handelt es sich nach Angaben des Botschafters vor allem um ein Signal an die Vermittler, also vor allem die USA. Melnyk sagte im Deutschlandfunk, der Vorschlag des Präsidenten mache deutlich, dass die Ukraine trotz des andauernden Krieges die Demokratie bewahrt habe und sich gegen russische Propaganda zu Wehr setze. Die zentrale Botschaft liege darin, dass eine Waffenruhe das höchste Gebot der Stunde sei, unterstrich Melnyk.

    "Abstimmung in 60 bis 90 Tagen"

    Turnusgemäß wäre Selenskyjs erste Amtszeit im vergangenen Jahr abgelaufen. Das geltende ukrainische Recht sieht aber vor, dass während eines Krieges keine Abstimmungen stattfinden dürfen. Selenskyj hatte gestern angekündigt, das Parlament um den rechtlichen Rahmen zu bitten, dass doch gewählt werden kann. Wenn die USA und die europäischen Partner die Sicherheit dafür garantierten, könnte die Abstimmung in den kommenden 60 bis 90 Tagen stattfinden, sagte er. Selenskyj reagierte mit dem Vorstoß auf US-Präsident Trump, der - ebenso wie Russland Präsident Putin - die Legitimität des ukrainischen Staatschefs wiederholt angezweifelt hatte.

    Treffen mit Unterstützern

    Der ukrainische Präsident hatte gestern Vertreter europäischer Unterstützerstaaten und -Organisationen getroffen: Er beriet zunächst in London mit Bundeskanzler Merz, dem französischen Staatschef Macron und dem britischen Premierminister Starmer über den US-Friedensplan. Am Abend traf er dann in Brüssel die Spitzen von EU und NATO. Später sprach er in Italien zunächst mit Papst Leo XIV. und im Anschluss mit Regierungschefin Meloni.
    Diese Nachricht wurde am 10.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.