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Nahostkonflikt
UNO-Kommission verurteilt Vorgehen Israels gegen palästinensische Menschenrechtsgruppen

Eine Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats hat Israel eine Missachtung der Rechte von Palästinensern vorgeworfen.

    Ein Mann schaut aus einem Fenster des Büros der Menschenrechtsorganisation al-Hak in Ramallah. Im Hintergrund sieht man ein Kirche.
    Israel ließ 2022 die Büros mehrerer zuvor als "terroristisch" eingestufter Organisationen schließen. Betroffen waren unter anderem Al-Hak in Ramallah. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Nasser Nasser)
    Indem Israel palästinensische Organisationen verboten und deren Mitglieder als Terroristen gebrandmarkt habe, versuche es, die Zivilgesellschaft zu delegitimieren und zum Schweigen zu bringen, heißt es im Jahresbericht. Zugleich werden darin Menschenrechtsverletzungen der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen und der Autonomiebehörde im Westjordanland angeprangert. Israel wies die Anschuldigungen zurück. Die Regierung in Jerusalem wirft der Kommission und dem Menschenrechtsrat Voreingenommenheit vor.
    Israels in Teilen rechtsextreme Regierung hatte jüngst einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Nicht-Regierungsorganisationen stärker zu besteuern und so ihre Finanzierung aus dem Ausland deutlich zu erschweren. Viele Menschenrechtler sind auf solche Finanzierungen angewiesen. Im vergangenen Jahr ließ Israel die Büros mehrerer als "terroristisch" eingestufter palästinensischer Organisationen durchsuchen und schließen. Betroffen waren unter anderem Al-Hak und Addameer.
    Diese Nachricht wurde am 09.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.