
Das Papier erreichte in New York eine notwendige Zweidrittelmehrheit. Deutschland enthielt sich. Unter anderem die USA und Israel stimmten dagegen. - Resolutionen der UNO-Vollversammlung sind nicht rechtlich bindend.
Das Auswärtige Amt begründete die deutsche Enthaltung damit, dass der Angriff der Hamas auf Israel als Auslöser des Gaza-Kriegs nicht erwähnt werde. Erst wenn die Hamas ihre Waffen niederlege, sei Israel nicht länger gezwungen, sich zu verteidigen. Deshalb habe man nicht zustimmen können. Gleichzeitig wäre eine Ablehnung falsch gewesen, weil man das Leid der Palästinenser durch mehr humanitäre Feuerpausen beenden wolle, so das Auswärtige Amt.
In Washington sagte US-Präsident Biden, nach dem Angriff der Hamas habe der Großteil der Welt hinter Israel gestanden. Das Land sei aber nun dabei, diese Unterstützung durch die im Gaza-Streifen stattfindenen willkürlichen Bombardements zu verlieren. Die USA stünden an der Seite Israels, es gebe aber große Besorgnis wegen der Sicherheit von unschuldigen Palästinensern.
Diese Nachricht wurde am 13.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.