Nach den jüngsten Angriffen auf Umspannwerke waren entsprechende Forderungen laut geworden. Zudem sollen dem Plan zufolge neue, schnell verlegbare ⁠Einheiten an strategisch wichtigen Städten wie Berlin, Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart, ‌Düsseldorf und Leipzig aufgebaut werden. Deren Aufgabe werde es sein, den Luftraum über kritischen Drehkreuzen wie Flughäfen oder Bahnhöfen sowie über dem Regierungsviertel zu schützen. Ziel sei es, einen nationalen Schild zu errichten. Bundesinnenminister Dobrindt, CSU, sagte dem Blatt, hybride Angriffe nähmen zu, aber man könne sich dagegen wehren.

Bundeskanzler Merz betonte, Deutschland sei fest entschlossen, seine Demokratie und sein Territorium zu verteidigen. Dies müsse jeder Angreifer wissen, sagte er bei einer Veranstaltung der niedersächsischen CDU in Langenhagen. Der Vorfall auf dem Leipziger Flughafen sei inzwischen eindeutig und gerichtsfest zugeordnet, erklärte der CDU-Vorsitzende. Die Bundesregierung macht dafür Russland verantwortlich. Moskau bestreitet dies.

Anfang August war eine mit Sprengstoff beladene Drohne in der Nähe von ukrainischen Transportmaschinen entdeckt worden. Im Falle einer Explosion hätte es laut Merz auf dem Flughafen ein Inferno geben können.

Die Bundesregierung rechnet nun mit weiteren hybriden Angriffen Russlands. Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und Desinformationskampagnen, um die öffentliche Meinung etwa vor Wahlen zu beeinflussen.

Merz verglich die jetzige Situation mit der Anfang der 1980er-Jahre sehr kontrovers geführten Nachrüstungsdebatte zur Zeit des Kalten Krieges mit der Sowjetunion. Damals hatte es Massenproteste gegeben. Merz betonte, dass heute wie damals wichtig sei, Kurs zu halten.

Russlandpolitik – Angst vor der eigenen Courage