Einigung mit Bund
Unterschiedliche Reaktionen aus den Ländern auf Vereinbarungen zu Migrationspolitik

Die Ministerpräsidenten der Länder ordnen die Einigung mit dem Bund in der Migrationspolitik unterschiedlich ein.

07.11.2023
    Blick zwischen den Gitterstäben auf das Bundeskanzleramt in Berlin. Foto: Neundorf/Kirchner-Media
    Stundenlang haben Vertreter von Bund und Ländern im Kanzleramt über den Kurs in der Migrationspolitik beraten (Archivbild). (picture alliance / Kirchner-Media / Neundorf)
    Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann von den Grünen sprach von einem echten Schulterschluss der breiten demokratischen Mitte. Gut an dem Kompromiss sei vor allem, dass man endlich ein atmendes System habe, das sich an der Zahl der Geflüchteten orientiere. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer von der SPD hob hervor, man habe wichtige Beschlüsse getroffen, um die Flüchtlingsbewegung in Deutschland mit Humanität und Ordnung zu regulieren.
    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff, CDU, sprach sich dafür aus, die verabredete Bezahlkarte für Asylbewerber schnell einzuführen. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner, ebenfalls CDU, bezeichnete die Vereinbarungen als erste wichtige Schritte. Sein Parteikollege Wüst aus Nordrhein-Westfalen schränkte ein, es handele sich zwar um einen ersten Schritt, aber nicht um ein ausreichendes Ergebnis. Der bayerische Regierungschef Söder von der CSU erklärte, man müsse weiter Druck machen, um die Zuwanderung zu begrenzen.
    Diese Nachricht wurde am 07.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.