Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst, CDU, sprach von einem reinen PR-Gag für Projekte, die ohnehin schon in der Pipeline seien. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kündigte an, das Angebot des Kanzlers auf Ernsthaftigkeit zu prüfen. Der CDU-Politiker kritisierte, bisher habe die Ampel ihre Agenda stets ohne Rücksicht auf die Situation vor Ort durchdrücken wollen. Positiv äußerte sich der niedersächsische Ministerpräsident Weil. Der SPD-Politiker erklärte, man müsse in Deutschland schneller und einfacher werden. Scholz gebe mit seiner Rede im Bundestag das dafür notwendige Startsignal.

Der Kanzler hatte heute früh in der Generaldebatte zu einer nationalen Kraftanstrengung gegen Bürokratie und für mehr Wachstum in Deutschland aufgerufen. Dazu bot er Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition im Bundestag eine Zusammenarbeit an.

Der CDU-Vorsitzende Merz kritisierte, dass der Verteidigungsetat nicht auf die versprochenen zwei Prozent erhöht werde. Der Haushaltsentwurf werde der von Bundeskanzler Scholz proklamierten Zeitenwende nicht gerecht.