
Der zweite Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode soll sich in einer öffentlichen Sitzung mit Bundestagspräsidentin Bas konstituieren. Im Raum stehen Vorwürfe gegen Bundesumweltministerin Lemke und Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen. Sie sollen laut Union den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland nicht ergebnisoffen geprüft haben. Die Grünen hätten Ideologie und Parteipolitik über das Wohl des Landes gestellt, hieß es.
Umweltministerin Lemke hatte erklärt, sie sehe einem Untersuchungsausschuss gelassen entgegen.
Diese Nachricht wurde am 04.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
