Dienstag, 24. Mai 2022

Urteil
Türken müssen Zyprer entschädigen

Fast 40 Jahre nach der türkischen Besetzung Nordzyperns muss die Türkei der Republik Zypern 90 Millionen Euro Entschädigung für die Angehörigen von verschwundenen griechischen Zyprern zahlen. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Ankara will das Urteil nicht anerkennen.

12.05.2014

Türkische Panzer in einem Dorf im türkisch besetzten Teil der Insel, aufgenommen im August 1974.
Unter dem Eindruck eines drohenden Anschlusses der von Griechen und Türken bewohnten Mittelmeerinsel an Griechenland landeten am 20. Juli 1974 türkische Truppen auf Zypern und besetzten rund 40 Prozent des Territoriums im Norden und Nordosten. (dpa / Mehmet Biber)
Die türkische Besetzung Nordzyperns jährt sich in diesem Juli zum 40. Mal. Nun hat die Militärintervention juristische Folgen für die Regierung in Ankara: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei zur Zahlung von insgesamt 90 Millionen Euro Schmerzensgeld verurteilt.
1.500 griechische Zyprer verschwanden
Während und nach der Invasion verschwanden etwa 1.500 griechische Zyprer. 30 Millionen Euro sind für Hinterbliebene dieser Opfer bestimmt. Mit den restlichen 60 Millionen Euro sollen griechisch-zyprische Bürger entschädigt werden, die auf der Halbinsel Karpas im türkisch-besetzten Norden Zyperns leben und dem Gerichtshof zufolge Opfer von Diskriminierungen sind.
Insgesamt wurden in Folge der Besatzung 200.000 Menschen zwangsweise umgesiedelt, es kam zu Enteignungen und Benachteiligung von Griechen, die nach der Teilung im Norden der Insel geblieben waren.
Urteil ist rechtskräftig
Der Beschluss wurde von der aus 17 Richtern bestehenden Großen Kammer des Straßburger Gerichts mehrheitlich getroffen und ist rechtskräftig. Damit ist die Prüfung einer Staatenklage Zyperns gegen die Türkei nun abgeschlossen. Die Regierung der Republik Zypern soll das Geld den Angehörigen und den Opfern auszahlen. Der EGMR hatte bereits im Jahr 2001 in der Sache entschieden.
Die Entschädigungssumme blieb allerdings vor 13 Jahren offen, um den Beteiligten eine gütliche Einigung zu ermöglichen. Damals warfen die Richter der Türkei vor, gegen 14 Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen zu haben, darunter das Recht auf Eigentum sowie auf Leben und das Verbot unmenschlicher Behandlung.
Türkei will nicht zahlen
Die Regierung in Ankara will das Urteil nicht anerkennen. Die Entscheidung sei für die Türkei nicht bindend, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu. Zudem komme das Urteil zur Unzeit, da die Bemühungen um eine Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel gerade neuen Schwung bekämen. Das sei "aus psychologischer Warte nicht richtig", sagte Davutoglu.
(tzi/ach)