Gerichtsentscheidung
 US-Abschiebepolitik gegen Gaza-Unterstützer verfassungswidrig

In den USA hat ein Bundesrichter die Abschiebepolitik der Regierung gegen Unterstützer der Palästinenser im Gazastreifen als verfassungswidrig eingestuft.

    Eine US-amerikanische Flagge weht hinter einem Stacheldrahtzaun im Wind.
    Ein Bostoner Richter erklärt die US-Abschiebepolitik für verfassungswidrig (Archivbild). (Maren Hennemuth/dpa)
    Sie verstoße gegen den ersten Verfassungszusatz zur Meinungsfreiheit, erklärte Richter Young in Boston. Auch Ausländer, die rechtmäßig in den USA lebten, hätten dieselben Rechte auf freie Meinungsäußerung wie amerikanische Staatsbürger. Young gab damit der Klage mehrerer Universitätsverbände statt, die das Vorgehen als "ideologische Abschiebungen" bezeichnet hatten. Die US-Regierung habe gezielt Studenten und Wissenschaftler ins Visier genommen, die Israel kritisierten oder sich mit Palästinensern solidarisierten, hieß es von Seiten der Wissenschaftseinrichtungen.
    Das US-Heimatschutzministerium kritisierte die Gerichtsentscheidung und sprach von einer Verleumdung und Dämonisierung der Bundesstrafverfolgungsbehörden.
    Diese Nachricht wurde am 01.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.