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US-amerikanische Syrien-Politik "Kontinuität der Widersprüche"

Daniel Gerlach sieht in dem US-Angriff in Syrien keine Wende der US-amerikanischen Außenpolitik. Der Chefredakteur der Zeitschrift "Zenith" sagte im DLF, es sei eine Fortführung der Widersprüche der Obama-Administration, die einerseits keinen Frieden mit Assad für möglich hielt, aber nicht konkret wurde, wenn es um dessen Rücktritt ging.  

Daniel Gerlach im Gespräch mit Martin Zagatta | 11.04.2017

Daniel Gerlach, Chefredakteur der Zeitschrift "Zenith"
Daniel Gerlach, Chefredakteur der Zeitschrift "Zenith" (Zenith)
Martin Zagatta: Wir wollen jetzt gar nicht spekulieren, wie realistisch das ist, in Sachen Syrien Druck auf Moskau, auf Präsident Putin auszuüben. Aber wie ist die Situation in Syrien selbst? Ist der syrische Machthaber Assad überhaupt noch unbedingt auf die Russen angewiesen, oder hat er militärisch zumindest betrachtet nicht längst schon die Oberhand gewonnen in diesem Krieg? – Das kann ich jetzt Daniel Gerlach fragen, Chefredakteur von "Zenith", der Zeitschrift für den Orient. Guten Tag, Herr Gerlach!
Daniel Gerlach: Hallo, Herr Zagatta.
Zagatta: Herr Gerlach, wie ist das? Ist Assad noch voll und ganz von Russland abhängig?
Gerlach: Ich denke, dass er das nie gewesen ist, voll und ganz von Russland abhängig. Aber er braucht Russland. Er muss den Russen allerdings auch immer wieder zeigen, dass er auch ein Stück weit autonom ist. Wir dürfen nicht vergessen: Er hat immer noch die Unterstützung Irans.
Und das Regime an sich, auch wenn es immer wieder als Marionettenregime bezeichnet wird, war doch erstaunlich resilient, erstaunlich widerstandsfähig in den letzten Jahren. Aber um langfristig überleben zu können – und das ist das einzige Ziel dieses Regimes von Anfang an gewesen -, braucht das Regime Russland und kann das Regime Russland auch nicht verärgern.
"Putin hat sein Spiel bisher sehr erfolgreich gespielt"
Zagatta: Im Westen wird ja jetzt spekuliert, Russland könne von Assad abrücken. Sehen Sie vor Ort irgendwelche Anzeichen?
Gerlach: Zunächst mal: Diese Spekulationen gibt es seit Jahren. Und ich denke, die Chance, mit den Russen eine Einigung zu finden, war auch mal besser, als sie derzeit ist. Denn die Russen, beziehungsweise ich will nicht sagen die Russen, aber Putin hat sein Spiel bisher sehr erfolgreich gespielt. Jetzt ist allerdings eine interessante Situation eingetreten und da bin ich mir gar nicht so sicher, ob die Amerikaner das so strategisch kalkuliert haben, oder ob das, sagen wir mal, ein Nebeneffekt ist, der sie selbst noch überraschen könnte.
In Syrien, und zwar in dem Gebiet, das vom Regime kontrolliert wird, mehren sich meinem Eindruck nach die Stimmen, die sagen, na ja, wenn die Russen uns nicht gegen solche Schläge verteidigen können, wenn die Amerikaner jederzeit angreifen und die Russen letztendlich keinen Schirm bieten können, dann müssen wir uns fragen, was diese russische Unterstützung uns eigentlich bringt.
Und ich denke, dass dieser Schlag, der da stattgefunden hat, so symbolisch er gewesen sein mag, schon ein deutliches Signal an Moskau gewesen ist, sich in irgendeiner Weise zu bewegen. Ob das Erfolg versprechend ist, vor allem, ob das langfristig Erfolg versprechend ist, ist noch mal eine andere Frage.
"Eine Fragmentierung der Streitmächte des Regimes"
Zagatta: Wir hören seit Monaten Berichte, dass die Opposition in größter Bedrängnis ist. Wir haben diese Bilder von Aleppo noch vor Augen, eine völlig zerstörte Stadt. Ist denn die Opposition überhaupt noch ernsthaft in der Lage, Widerstand zu leisten in Syrien?
Gerlach: Zunächst mal haben wir verschiedene Oppositionen und das ist auch Teil des Problems, nicht nur der Legitimität, sondern auch der militärischen Schlagkraft. Verschiedene Unterstützer, zum Beispiel aus den Golf-Staaten oder auch aus der Türkei, haben ihre Unterstützung für die bewaffnete Opposition stark heruntergefahren und insofern hat sich die Situation nicht zu Gunsten von Syrien verändert.
Die Frage ist, ob man das aus westlicher Perspektive bedauert, oder ob man nicht eigentlich in den letzten Monaten still, auch wenn man das nicht so offen gesagt hat, damit gerechnet hat, dass sich das Problem insofern irgendwann von selbst lösen würde, als dass das Assad-Regime das syrische Territorium wieder komplett erobert.
Es ist aber in diesem Zusammenhang noch eine andere Entwicklung eingetreten, und das ist eine Fragmentierung der Streitmächte des Regimes. Denn wir gehen immer davon aus, die Opposition ist zersplittert und das Regime steht da wie ein Mann. Aber das ist auch nicht der Fall.
Auch auf Regime-Seite gibt es Fliehkräfte, verschiedene Milizen, Warlords, die sich da gebildet haben, Gruppen, die ganz eigene Interessen verfolgen und die nur begrenzt im Dienste des Assad-Regimes stehen beziehungsweise mit dem Assad-Regime sich koordinieren.
Insofern ist die Fragmentierung auf allen Seiten zu beobachten und das ist natürlich Teil des Problems, denn man kann jetzt gar nicht mehr davon ausgehen, dass selbst wenn man den Pakt mit dem Teufel unterzeichnen wollte und sagt, das Assad-Regime soll das syrische Territorium vollständig erobern, dann haben wir Ruhe. Das würde wahrscheinlich auch nicht mehr funktionieren beziehungsweise zu einer langfristigen Grabesruhe oder vielleicht auch Befriedung des Landes führen.
"Alle spekulieren darauf, dass ein Game Changer eintrifft"
Zagatta: Da stellt sich dann tatsächlich die Frage: Falls es irgendwie gelingen sollte, den Diktator Assad zu stürzen, zum Rücktritt zu bewegen, und die Syrer dann wählen könnten, würden dann Islamisten an die Macht kommen, was man sich aus westlicher Sicht ja auch nicht gerade wünschen kann?
Gerlach: Na ja, das wird natürlich immer gerne ins Feld geführt, dieses Argument, und dafür gibt es sicher auch einige Anzeichen. Ich denke mal, wir können jetzt gar nicht darüber spekulieren, was Wahlen in Syrien in der derzeitigen Situation bedeuten würden. Letztendlich, muss ich sagen, habe ich den Eindruck, dass alle Seiten auf Ereignisse spekulieren.
Dem ehemaligen britischen Premierminister Macmillan wird immer nachgesagt, er hätte auf die Frage hin, was denn seine Regierung verändern oder zu Fall bringen könnte, einfach nur geantwortet, Events, unvorhersehbare oder unvorhergesehene Ereignisse. Mein Eindruck ist, dass alle darauf spekulieren, dass ein solches unvorhergesehenes Ereignis als Game Changer eintrifft und die Lage wieder verändert. Denn jetzt wird viel darüber geredet, dass die Trump-Administration eine 180-Grad-Wende hingelegt hätte und jetzt auf einmal wieder auf einem Rücktritt Assads bestünde.
Letztendlich muss man doch sagen, das ist die Fortführung der Widersprüche auch der Obama-Administration in voller Kontinuität. Auf der einen Seite sagt man, man kann mit Assad keinen Frieden finden, Assad ist keine langfristige Lösung. Auf der anderen Seite spart man die entscheidende Frage aus, wann er denn zurücktreten soll und vor allem wie. Das ist kein Wandel in der Außenpolitik, auch der gesamten westlichen Staaten nicht, sondern eigentlich eher eine Kontinuität der Widersprüche.
"Politische Konsequenz eines Sturzes wäre politsch schwer zu verkaufen"
Zagatta: Herr Gerlach, in dieser ganzen Debatte wird ja zuletzt immer wieder vergessen, dass es eigentlich auch darum geht, gegen den Islamischen Staat, gegen diese Terrororganisation vorzugehen. Auch da haben wir gehört, die sei geschwächt, fast überall in der Defensive. Wie sieht das heute aus?
Gerlach: Ja, die ist geschwächt. Das macht sie aber nicht unbedingt weniger gefährlich. In der derzeitigen Situation – das war ja auch das Interessante, worüber wenig berichtet wurde: Das Regime hat im Norden Boden gutgemacht, hat Aleppo eingenommen, hat aber währenddessen an der Ostfront, am Euphrat, in Deir ez-Zor, zwischenzeitlich auch in Palmyra, also in wichtigen Gebieten durchaus militärisch verloren gegen den sogenannten Islamischen Staat. Ich denke, diese Organisation bleibt ein strategisches Instrument.
Wenn der Islamische Staat nun zerstört würde, dann würde dem Assad-Regime ein ganz, ganz wichtiges Argument fehlen, mit dem es immer für seine eigene Stabilität und für seinen eigenen Erhalt wirbt, indem es sagt, wir sind besser als diese Alternative, dieser sogenannte Islamische Staat. Das versuchten, die Amerikaner in den letzten Monaten – das kann auch andere Probleme mit sich bringen – dadurch zu kontern, dass sie massiv und wirklich massiv militärische Ausrüstung für kurdische Milizen im Norden bereitgestellt haben, um von dort aus diesen sogenannten Islamischen Staat anzugreifen und dem Assad-Regime quasi dieses Argument aus der Hand zu nehmen.
Aber solange es diese Organisation gibt, hat das Assad-Regime gute Argumente, um zu sagen, ihr wollt besser nicht wissen, was danach kommt. Ich denke, jede politische Konsequenz dessen, eines Sturzes des Assad-Regimes, die eine Stärkung von Gruppen wie dem Islamischen Staat oder der Nusra-Front oder wie auch immer zur Folge hätte, wäre politisch sehr, sehr schwer zu verkaufen, meiner Meinung nach auch zu Recht.
Zagatta: Daniel Gerlach, der Chefredakteur von "Zenith", der Zeitschrift für den Orient. Herr Gerlach, danke für diese Einschätzungen.
Gerlach: Ich danke Ihnen für die Zeit.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.