Portland
US-Berufungsgericht erlaubt Präsident Trump Entsendung der Nationalgarde

Ein US-Berufungsgericht hat Präsident Trump vorläufig die Entsendung von Nationalgardisten in die Stadt Portland erlaubt.

    US-Präsident Donald Trump spricht vor einer wehenden Amerika-Flagge
    US-Berufungsgericht entscheidet im Streit um Nationalgarden-Entsendung nach Portland für Präsident Donald Trump. (picture alliance / Sipa USA)
    Das Gericht bezeichnete es als wahrscheinlich, dass der Präsident seine gesetzlichen Befugnisse rechtmäßig ausgeübt habe. Es hob damit die Entscheidung einer Bundesrichterin auf, die einen Einsatz der Nationalgarde in der Stadt im Nordwesten des Landes gestoppt hatte. Sie hatte in Portland weder einen Aufstand noch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit erkennen können.
    Trump hatte gegen den Willen der regierenden Demokraten im Bundesstaat Oregon den Einsatz von 200 Soldaten in Portland angeordnet. Zuvor hatte der US-Präsident die Nationalgarde bereits in die ebenfalls von Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington und Memphis geschickt. Er begründete dies mit einer angeblich ausufernden Kriminalität dort. Kritiker sehen darin eine Machtdemonstration des Präsidenten mit dem Ziel, seine Gegner einzuschüchtern.
    Diese Nachricht wurde am 20.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.