Haushaltssperre
US-Gericht stoppt Trumps Massenentlassungen im Shutdown

Ein US-Gericht hat die wegen der Haushaltssperre verfügten Massenentlassungen von staatlichen Bediensteten vorerst gestoppt.

    Ein Schild informiert darüber, dass das Besucherzentrum des Parks DeSoto National Wildlife Refuge in Missouri Valley in Iowa wegen des "Shutdowns" geschlossen ist.
    Die Haushaltssperre betrifft viele Bereiche in den USA. (dpa-Bildfunk / AP / Nati Harnik)
    Das Bundesgericht in San Francisco gab einem Antrag von zwei Gewerkschaften statt, die Entlassungen bei mehr als 30 Behörden bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung auszusetzen. Die Richterin sieht eindeutige politische Motive für die das Vorgehen der Regierung. US-Präsident Trump hatte davon gesprochen, dass vor allem solche Bedienstete entlassen werden sollten, die als den Demokraten nahestehend gälten. Nach Angaben des Weißen Hauses könnten mehr als 10.000 Bundesbedienstete ihren Arbeitsplatz verlieren.
    Der "Shutdown" läuft seit 15 Tagen und führt nach Schätzung von US-Finanzminister Bessent zu einem täglichen Rückgang der Wirtschaftsleistung um rund 15 Milliarden Dollar. Um die Haushaltssperre zu beenden brauchen die Republikaner im US-Senat mindestens sieben Stimmen von Demokraten. Diese lehnen eine Zustimmung bisher ab und fordern vor allem, dass die Zuschüsse zur Krankenversicherung verlängert werden.
    Diese Nachricht wurde am 16.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.