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US-Polizei"Schwarze werden schikaniert"

Die Polizei in der US-Stadt Ferguson ist rassistisch - so lautete die Anklage von Demonstranten nach dem Tod des Schwarzen Michael Brown im Sommer 2014 durch Polizeikugeln. Jetzt bestätigt ein Untersuchungsbericht des US-Justizministeriums diesen Vorwurf. Bei dessen Vorstellung wurde Ressortchef Eric Holder sehr deutlich.

Von Martina Buttler | 05.03.2015

US-Justizminister Holder stellt in einer Pressekonferenz in Washington den Untersuchungsbericht zur Polizei in Ferguson vor
US-Justizminister Holder bei der Vorstellung des Berichts (dpa / EPA, Michael Reynolds)
Wie das die Schikane konkret aussehen kann, beschreibt Holder am Beispiel eines Mannes, der in seinem Auto saß und nach dem Basketballtraining verschnaufte, als ein Polizist ihn ansprach. Ohne konkreten Anlaß habe der Polizist ihn einen Pädophilen genannt und aus dem Auto beordert, um ihn abzutasten. Holder zitiert:
"Als der Mann dem widerspricht und sich auf seine verfassungsmäßigen Rechte beruft, zückt der Polizist seine Waffe und richtet sie auf den Kopf des Mannes. Der Polizist nennt acht Gründe, um ihn festzunehmen. Der Mann verlor wegen dieses Vorfalls seinen Job."
Tiefes Misstrauen
Das ist ein Beispiel, aber kein Einzelfall in Ferguson, erklärt Holder. Zwischen 2012 und 2014 waren 93 Prozent derjenigen, die in Ferguson festgenommen wurden, Afro-Amerikaner. Schwarze Autofahrer werden ohne Grund angehalten, es gibt Festnahmen ohne hinreichenden Verdacht. Schwarze werden schikaniert und besonders häufig mit Geldstrafen belegt, um die Stadtkassen zu füllen. Das Mißtrauen sitzt tief zwischen der Bevölkerung und der Polizei in Ferguson:
"Die Menschen fühlen sich von denen bedroht, die sie eigentlich schützen sollen."
Und bei Schwarzen packen die überwiegend weißen Polizisten auch härter zu. Im Bericht heißt es:
"Dass Hunde von der Polizei eingesetzt wurden, war eine exklusive Angelegenheit nur für Schwarze. Alle, die von einem Polizeihund gebissen wurden, waren Afro-Amerikaner."
Rassistische E-Mails
In dem Untersuchungsbericht wird auch aus E-Mails zitiert. Einer schreibt, daß Obama wohl nicht lange Präsident sein werde, denn welcher schwarze Mann würde es schon schaffen, denselben Job für vier Jahre zu halten. Reverend Traci Blackmon ist Mitglied der Ferguson-Kommission, die die sozialen und wirtschaftlichen Hintergründe für Michael Browns Tod ergründen will. Sie ist fassungslos:
"Wenn jemand das über den Präsidenten, sagt, was sagt derjenige wohl über arme schwarze Männer und Frauen. Es ist widerlich und es muß deutlich geahndet werden."
In einem separaten Bericht ziehen die US-Bundesbehörden einen rechtlichen Schlußstrich: der Polizist, der auf den unbewaffneten 18jährigen geschossen hat, wird nicht angeklagt. Es gebe keine Beweise, die seinen Aussagen widersprechen. Darren Wilson hatte zu Protokoll gegeben, daß er sich bedroht gefühlt hat. Konsequenzen, die soll es aber für die Polizei von Ferguson geben. Das fordert ein Mitglied der Ferguson-Kommission:
"Ausbildung, Bewertungsmaßstäbe und der Umgang mit den Bürger – da muss sich was ändern."
Holder fordert Konsequenzen
Das Justizministerium verhandelt derzeit über eine Vereinbarung mit der Polizei in Ferguson. Für Justizminister Holder ist es höchste Zeit, etwas zu tun:
"Es ist Zeit, daß die Führungspersonen in Ferguson sofort umfassende Veränderungen angehen."
Der Untersuchungsbericht ist der Schlußpunkt der Ermittlungen des Justizministeriums. Und er soll ein Anfang sein. Der Anfang, dass sich in der amerikanischen Gesellschaft grundlegend etwas ändert.