Demokratische Prinzipien seien immer das Kennzeichen der US-israelischen Beziehungen gewesen und müssten dies bleiben, sagte Biden nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat mit Netanjahu. Grundlegende Veränderungen brauchten eine möglichst breite öffentliche Unterstützung. Präsident Biden habe Hilfe bei den Bemühungen um einen Kompromiss angeboten, hieß es weiter.
In Israel gibt es seit mehr als zwei Monaten Proteste gegen das Gesetzesvorhaben der dortigen Regierung. Dem Parlament soll es künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen deutlich mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer gefährlichen Staatskrise.
Diese Nachricht wurde am 20.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.