Zugriff auf Bürgerdaten
US-Präsident Trump wendet sich an Supreme Court

Die US-Regierung hat im Streit um die Befugnisse der Effizienzbehörde Doge den Obersten Gerichtshof angerufen.

    Donald Trump gibt im Freien unter Bäumen ein Statement ab.
    US-Präsident Donald Trump (picture alliance / AP / Alex Brandon)
    Dabei geht es um die Frage, ob das Gremium von Präsidentenberater Musk Zugriff auf sensible Bürgerdaten erhalten darf. Mehrere Gerichte hatten dies vorläufig untersagt. Eine Richterin erklärte, Doge habe unter fadenscheinigen Vorwänden uneingeschränkten Zugang zu persönlichen und privaten Informationen von Millionen Amerikanern bekommen. Die US-Regierung will diese Entscheidungen unterer Instanzen nun vom Supreme Court überprüfen lassen. Die Regierung argumentiert, von den Gerichten seien eklatante Rechtsfehler begangen worden.
    Präsident Trump will die Staatsausgaben massiv kürzen und hat den Tech-Milliardär Musk mit der Umsetzung beauftragt.
    Diese Nachricht wurde am 03.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.