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Startseite@mediasresDie Zeiten des Kuschelkurses sind vorbei09.12.2020

US-Regierung und Tech-RiesenDie Zeiten des Kuschelkurses sind vorbei

Unter Barack Obama waren die großen Tech-Firmen im Silicon Valley wohlgelitten. Bei Joe Biden, damaliger Vize und bald neuer US-Präsident, könnte das anders aussehen. Er will die Macht von Facebook und Co. begrenzen. Die Frage ist nur: Kommt er überhaupt dazu?

Von Sinje Stadtlich

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Der ehemalige US-Präsident Barack Obama und Facebook-Chef Mark Zuckerberg umarmen sich  (AP Photo)
Joe Biden wird die freundliche Linie seines ehemaligen Chefs Barack Obama gegenüber den großen Tech-Firmen wohl nicht fortsetzen (AP Photo)
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Es waren klare Worte, die der designierte US-Präsident Joe Biden Anfang des Jahres für Facebook-Chef Mark Zuckerberg fand. Im Interview mit der "New York Times" sagte er: "Ich war noch nie ein großer Zuckerberg-Fan. Ich denke, er ist ein echtes Problem." Biden wird die freundliche Linie seines ehemaligen Chefs Barack Obama gegenüber den großen Tech-Firmen wohl nicht fortsetzen. Die Internet-Expertin Gigi Sohn von der Georgetown University sagte im Sender Bloomberg TV:

"Die Obama-Regierung hatte eine große Nähe zu Google, auch zu anderen großen Tech-Firmen. Aber diese Firmen waren damals nicht, was sie heute sind – nämlich extrem groß und mächtig und willens, ihre Macht wettbewerbswidrig zu nutzen und Falschinformationen und Hate Speech zu verbreiten. Joe Bidens Leute werden sehr viel skeptischer sein und bereit, stärker zu regulieren."

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Die rechtliche Frage der Verantwortung

Eine der wichtigsten Fragen wird sein, wie eine Biden-Regierung mit dem viel diskutierten Paragraphen 230 im Telekommunikationsgesetz umgeht – dem Abschnitt, der die Internetplattformen von einer Verantwortung für die Inhalte freispricht, die User posten. Der Paragraph erlaubt den Firmen sowohl, Inhalte zu löschen, als auch, sie mehr oder weniger unmoderiert stehenzulassen. Donald Trump und die Republikaner hatten zuletzt immer wieder gefordert, das Gesetz zu ändern – da es vermeintlich die Zensur konservativer Inhalte fördere. Eileen Guo von der Fachzeitschrift "MIT Technology Review":

"Hier sind sich Biden und Trump ausnahmsweise mal einig – wenn auch aus sehr verschiedenen Gründen. Auch Biden sagt, dass Paragraph 230 geändert werden muss. Er ist vor allem besorgt über die Falschinformationen auf den Plattformen. Aber wie er da genau vorgehen will, ist noch unklar."

 Joe Biden steht am 7. November 2020 in Wilmington Delaware auf der Bühne (imago images / ZUMA Wire / Saquan Stimpson)Joe Biden, designierter US-Präsident und "kein Freund von Mark Zuckerberg" (imago images / ZUMA Wire / Saquan Stimpson)

Kartellrechtsklage dürfte bestehen bleiben

Ein weiteres Instrument, um die Macht der großen Firmen zu begrenzen, ist das Kartellrecht. Im Oktober hatte das US-Justizministerium Klage gegen Google eingereicht, weil das Unternehmen Konkurrenten bei der Internetsuche benachteilige. Chris Lewis von der Interessengruppe "Public Knowledge", die sich für Verbraucherrechte im Internet einsetzt, erwartet, dass auch die neue Regierung an dieser Klage festhält.

"Die Klage gegen Google ist momentan sehr eng gefasst und könnte unter Biden noch ausgeweitet werden - zum Beispiel um den Aspekt von Googles Dominanz auf dem Werbemarkt. Außerdem arbeitet die Regierung auch bereits an Kartellfragen in Bezug auf Facebook, Amazon und Apple."

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Aber wie viel Priorität kann Big Tech haben?

Lewis betont allerdings, dass solche Klagen nicht das einzige Mittel sein sollten, um die Macht der Firmen zu begrenzen. Ihm macht ein aktueller Bericht des Unterausschusses für Kartellrecht im Repräsentantenhaus – unter demokratischem Vorsitz – Hoffnung: "Der Bericht empfiehlt weitere Kartell-Verfahren und sogar die potentielle Zerschlagung einiger großer Firmen. Aber er stellt auch fest: Es gibt Bereiche, in denen man andere Formen der Regulierung braucht als das Kartellrecht: bei Privatsphäre, der Moderation von Inhalten, der generellen Marktmacht der Firmen. Wir hoffen, dass die Biden-Regierung einige Vorschläge aus diesem Bericht aufgreift."

Am Ende wird die Frage sein, wie viel Priorität Big Tech für den designierten Präsidenten überhaupt haben kann – in Zeiten von Pandemie, Wirtschafts- und Klimakrise. Eileen Guo von der "MIT Technology Review": "In der Vergangenheit war Biden Technologie nicht sehr wichtig. Wenn er im Wahlkampf darüber gesprochen hat, dann in Verbindung mit Arbeitsplätzen oder Infrastruktur. Er hat führende Tech-Persönlichkeiten mal als ‚kleine Widerlinge‘ bezeichnet und sagt oft, dass er kein Fan von Mark Zuckerberg ist. Persönlich hat er da schon seine Position, aber er wird sich als Präsident auch einfach um größere Probleme kümmern müssen."

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