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US-Repräsentantenhaus
John Boehner tritt zurück

Fast fünf Jahre lang war John Boehner als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses auf einem der wichtigsten Posten der US-Politik. Nun tritt der Republikaner zurück. Vorausgegangen waren Spannungen in seiner Partei.

25.09.2015
    John Boehner, Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses
    John Boehner, Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses (Shawn Thew/dpa)
    Boehner werde im nächsten Monat sein Amt niederlegen, teilten Vertreter der Republikanischen Partei in Washington mit. Der 65-Jährige habe der Fraktion mitgeteilt, dass "er schlicht nicht das Problem" werden wolle, sagte der Abgeordnete John Mica. Einige Leute hätten versucht, "ihn zum Problem zu machen - sowohl im Kongress als auch außerhalb".
    Hintergrund für Boehners Schritt ist eine Auseinandersetzung über die öffentliche Finanzierung von "Planned Parenthood", berichtet USA-Korrespondent Marcus Pindur im Deutschlandfunk. Die Gesundheitsorganisation bietet Familienplanungsberatung, aber auch medizinische Dienste für Frauen und Abtreibungen an. Anhänger der Tea Party, die ein Drittel der republikanischen Fraktion stellen, wollen dem Haushalt, der Ende nächster Woche verabschiedet werden muss, nicht zustimmen, solange Planned Parenthood weiterfinanziert wird. Das hieße aber, daß erneut ein sogenannter Government Shutdown bevor stünde. Bei einem solchen Manöver bleiben alle nicht sicherheitsrelevanten Regierungsstellen geschlossen, die öffentlichen Angestellten bekommen keinen Lohn.
    Ein Vertrauter sagte, Boehner habe befürchtet, der anhaltende Streit um seine Person könne dem Amt des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses "irreparable Schäden" zufügen. Dies habe er verhindern wollen.
    Konservative jubeln
    Einige der konservativsten Kongressmitglieder begrüßten Boehners Schritt. "Es ist Zeit für eine neue Führung", sagte der Abgeordnete Tim Huelskamps. Sein Kollege Tom Massie formulierte drastischer: Boehner habe "unsere Republik untergraben", deshalb sei sein Abgang unvermeidlich.
    Boehner selbst schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: "What a day", "Was für ein Tag", und erinnerte in einer Bildcollage an die Rede von Papst Franziskus vor dem Kongress. Er hatte ihn dazu eingeladen.
    Boehner war der führende Politiker der oppositionellen Republikaner und als Sprecher des Repräsentantenhauses die Nummer drei im Staat. Er hatte den Parlamentsvorsitz seit 2011 inne.
    (bor/tön)