Montag, 06. Mai 2024

Washington
US-Senat stimmt für Hilfen für Ukraine, Israel und Taiwan

Der US-Kongress hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine beschlossen.

24.04.2024
    Die Fahnen von dem Land USA und von der Ukraine vor dem Kapitol in der Stadt Washington.
    US-Senat billigt Gesetz zu neuer Ukraine-Hilfe (Archivbild). (picture alliance / Anadolu / Celal Gunes)
    Das Paket, das auch eine Unterstützung für Israel und Taiwan beinhaltet, erhielt im Senat eine breite Unterstützung. Am Wochenende hatte bereits das Repräsentantenhaus die Auslandshilfen nach monatelanger Blockade verabschiedet. Zu dieser war es gekommen, weil einige republikanische Abgeordnete eine weitere Unterstützung der Ukraine vehement ablehnen.
    Nun ist noch die Unterschrift von Präsident Biden nötig, um die Hilfen in Kraft zu setzen. Biden kündigte an, dies schnell tun zu wollen. Noch in dieser Woche soll nach Angaben der US-Regierung damit begonnen werden, Waffen und Ausrüstung an die Ukraine zu liefern. Für das von Russland angegriffene Land sind 61 Milliarden Dollar vorgesehen. Insgesamt hat das Gesetzespaket ein Volumen von 95 Milliarden Dollar.
    Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach von lebenswichtiger Hilfe. Er bedankte sich nach der Entscheidung beim Senat. Die Abstimmung stärke die Rolle Amerikas als Leuchtturm der Demokratie und als Vorreiter der freien Welt.
    Diese Nachricht wurde am 24.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.