Washington
US-Senat stimmt für Übergangsetat - Ende von Shutdown rückt näher

Der US-Senat hat für einen Übergangsetat gestimmt, mit dem die längste Haushaltssperre in der Geschichte der Vereinigten Staaten beendet werden könnte. Der Haushalt geht nun an das Repräsentantenhaus, das ebenfalls zustimmen muss.

    Das Kapitol in Washington
    Der Senat hat einen Übergangshaushalt verabschiedet, der den "Shutdown" in den USA beenden soll. (picture alliance / AP Images / J. Scott Applewhite)
    Ein Ende der bisher längsten Haushaltssperre in den USA rückt näher, nachdem fast alle Republikaner sowie acht Demokraten im US-Senat für den Vorschlag stimmten. Der Entwurf wurde in Washington mit der nötigen Mehrheit von 60 der 100 Senatoren verabschiedet. Im Kern geht es darum, die Regierungsgeschäfte zunächst bis Ende Januar kommenden Jahres zu finanzieren.
    Der Haushalt geht nun an das Repräsentantenhaus, das ebenfalls zustimmen müsste. Es wird erwartet, dass die Kongresskammer ab Mittwoch wieder zusammenkommen wird. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Johnson, sagte zu Reportern, ein langer nationaler Albtraum gehe vermutlich nun endlich zu Ende. Dafür sei man dankbar.
    Nach einer Zustimmung durch das Repräsentantenhaus könnte US-Präsident Trump, der den Kompromiss befürwortet, das Gesetz unterzeichnen. Trump bezeichnete die erreichten Zugeständnisse als "sehr gut". Die Haushaltssperre werde "sehr schnell" aufgehoben, so der US-Präsident.

    Stillstand seit 1. Oktober - zuletzt viele Flugausfälle

    Es ist die längste Haushaltssperre in der US-Geschichte. Streitpunkt ist die Gesundheitsversorgung. Die Demokraten fordern zusätzliche Gelder für Bedürftige, deren Krankenversicherungen zum Ende des Jahres auf der Kippe stehen.
    Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden angesichts der Haushaltssperre nicht mehr bezahlt. Viele staatliche Dienstleistungen wurden gestrichen oder zurückgefahren. Das Snap-Lebensmittelhilfeprogramm, das von 42 Millionen bedürftigen Bürgern genutzt wird, wurde ausgesetzt.
    In den vergangenen Tagen kam es zudem zu erheblichen Beeinträchtigungen im Flugverkehr. Dies hatte den politischen Druck zur Beendigung der Haushaltssperre erhöht.
    Am Sonntag war dann Bewegung in den Haushaltsstreit gekommen. Senatoren der regierenden Republikaner und der oppositionellen Demokraten hatten sich auf den Kompromissvorschlag geeinigt, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern könnte. Einige Programme sollen für das gesamte Haushaltsjahr finanziert werden. Somit soll eine Wiederaufnahme des Snap-Lebensmittelhilfeprogramms ermöglicht werden. Zudem würde die Entlassung von tausenden Bundesbediensteten rückgängig gemacht. Viele Demokraten im Senat lehnen den Kompromissvorschlag allerdings ab. Sie fordern weiter verbindlichere Zugeständnisse bei der Gesundheitsversorgung.
    Diese Nachricht wurde am 11.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.