Donnerstag, 19. Mai 2022

Archiv

US-Verbraucherschutzbehörde
Trumps nächste Demontage

Die US-Verbraucherschutzbehörde soll vor üblen Praktiken der Geldinstitute schützen. Der frühere US-Präsident Obama gründete sie nach der verheerenden Finanzkrise im Jahr 2008. Sein Nachfolger Trump hat jetzt einen Mann zum Chef der Behörde ernannt, der diese am liebsten sofort abschaffen würde.

Von Thilo Kößler | 27.11.2017

US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Trump hat den Chef der Verbraucherschutzbehörde gegen seinen Budgetchef Mulvaney ausgetauscht. Das könne er nur Sabotage nennen, so der ehemalige demokratische Abgeordnete Barney Frank. (dpa-Bildfunk / AP / Evan Vucci)
Das dürfte zumindest ein interessanter Arbeitstag werden für die Mitarbeiter der US-Verbraucherschutzbehörde Consumer Financial Protection Bureau, kurz CFPB. Haben sie es doch ab sofort mit zwei Behördenchefs zu tun: Mit Leandra English, die der scheidende Behördenleiter Richard Cordray zur Übergangschefin ernannte, als er am Freitag überraschend seinen Rücktritt einreichte.
Und mit Mick Mulvaney, dem Budgetdirektor Donald Trumps, den der Präsident noch am Freitag zum Leiter des CFPB ernannte und der Verbraucherschutzbehörde gewissermaßen aufs Auge drückte. Beide Behördenleiter versicherten, sie würden an diesem Montag ihr Amt antreten - man darf gespannt sein, zu welch peinlichen Szenen es kommen wird, wenn beide Behördenleiter das Chefzimmer für sich beanspruchen.
Der Neue nannte das Amt schon einen "schlechten Scherz"
Das politische Washington hat also einen neuen Skandal, den der Präsident übers verlängerte Wochenende vom Zaun brach. Nur vordergründig geht es jetzt um die Frage, wer jetzt der legitime Übergangsdirektor ist. Der demokratische Senator Dick Durbin stellte in CNN klar, dass die Statuten eindeutig seien: Geht der Direktor, rückt der Stellvertreter oder die Stellvertreterin nach.
Nein, hielt der republikanische Senator John Thune aus South Dakota in Fox News dagegen: Mick Mulvaney werde den Job übernehmen und dort ab sofort das Sagen haben.
Dass ausgerechnet Mick Mulvaney zusätzlich zu seiner Aufgabe als Trumps Budgetdirektor im Weißen Haus der Leiter dieser Behörde werden soll, hat seinen Grund: Mulvaney nannte das Amt schon vor Langem einen "schlechten Scherz", und auch Donald Trump macht kein Hehl daraus, dass er die Behörde für gänzlich überflüssig hält.
Spektakuläre Entscheidungen des CFPB
Dies nicht nur, weil diese Behörde von Trumps verhasstem Vorgänger Barack Obama ins Leben gerufen wurde, als Antwort auf die Finanzkrise 2008. Sondern auch, weil diese Behörde seither einige spektakuläre Entscheidungen gegen große Banken und gegen große Investmentfirmen, aber zugunsten von Verbrauchern getroffen hatte.
Das CFPB zog etwa die Bank Wells Fargo mit einer Strafe in Rekordhöhe von 100 Millionen Dollar zur Rechenschaft - wegen dubioser Konten und überzogener Kreditforderungen zulasten ihrer Privatkunden. Das hatte den Zorn des Trump-Lagers mit seinen millionenschweren Wall Street- und Banken-nahen Vertrauten auf sich gezogen. Der republikanische Senator John Thune etwa sprach von intransparentem Gebaren und völlig unzureichender Rechenschaftspflicht der Behörde gegenüber dem Kongress.
Mittel der kalten Machtübernahme
Dem widerspricht entschieden einer der Väter dieser Verbraucherschutzbehörde, der ehemalige demokratische Abgeordnete Barney Frank, der mit dem demokratischen Senator Christopher Dodd 2008 die gesamte Bankenregulierung auf den Weg gebracht hatte, die Donald Trump sukzessive demontiert. Frank nannte es bemerkenswert, dass die Trump-Administration zum Schlag gegen die Behörde ausholt, ohne einen einzigen spezifischen Grund zu nennen. Die Trump-Administration umgehe wieder einmal dem legislativen Weg und greife zum Mittel der kalten Machtübernahme. Die Ernennung Mulvaneys zum Behördenleiter könne er nur Sabotage nennen, sagte Barney Frank.
Einmal mehr hat Donald Trump seine politische Strategie offenbart, Ministerien oder Behörden wie das State Department oder jetzt die Verbraucherschutzbehörde sukzessive politisch kaltzustellen oder sogar zu zerschlagen.