Welche Form das Abkommen haben könnte und wie detailliert es sein würde, ist noch unklar. Das Ziel wäre eine Vereinbarung, die vorsieht, dass weder die USA noch China als erste lebenswichtige Infrastruktur des anderen Landes mit elektronischen Mitteln außer Kraft setzen würden. Präsident Obama hatte bereits letzte Woche gesagt, dass das Thema Cyber-Sicherheit ganz oben auf der Agenda der Gespräche mit seinem chinesischen Amtskollegen stehen würde.
Dabei könne es sich unter anderem um den Schutz vor Cyber-Angriffen auf staatliche Infrastruktur wie Kraftwerke, Telefonnetze und Krankenhäuser drehen. Ein Ziel der USA ist nicht genannten Quellen aus dem Weißen Haus zufolge, dass China zumindest einen Verhaltenskodex akzeptiert, der kürzlich von einer UN-Arbeitsgruppe erstellt wurde. Dieser sieht unter anderem vor, dass kein Staat Cyber-Attacken auf die Infrastruktur eines anderen Landes in Friedenszeiten zulassen darf.
Abkommen würde keinen grundsätzlichen Schutz bieten
Die Hacker-Vorwürfe der USA gegen China haben die Beziehungen beider Staaten zuletzt stark belastet. So warf das Weiße Haus einer chinesischen Militäreinheit in Shanghai vor, für das Abzapfen sämtlicher Personaldaten aus dem amerikanischen Regierungsnetzwerk verantwortlich zu sein. Außerdem wird chinesischen Regierungsstellen vorgeworfen, großflächig Industriespionage zugunsten chinesischer Staatsfirmen zu betreiben. Auch die Baupläne des brandneuen F-35 Joint Strike Fighters sollen zum Teil über das Internet ausgekundschaftet worden sein. Einen grundsätzlichen Schutz vor Hackerangriffen auf Behörden und Unternehmen, wie die USA sie China vorwerfen, werde das Abkommen aber wohl nicht enthalten, hieß es.
Das wäre nicht das einzige Problem. Der Harvard-Professor Joseph Nye wies darauf hin, dass die Verifikation, also die Überprüfung eines solchen Abkommens fast unmöglich wäre. Anders als bei konventionellen oder nuklearen Waffen ist die Infrastruktur für Cyberangriffe leicht zu verbergen und mobil. Das wiederum stelle aber den grundsätzlichen Nutzen eines solchen Cyberabkommens in Frage. Andere Experten weisen darauf hin, dass ein solches Cyber-Abkommen der Beginn und Ausgangspunkt eines Rüstungskontrollregimes für die Internetsicherheit bilden könne. Die USA und China betreten auf jeden Fall rüstungskontrollpolitisches Neuland.