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Siedlungen im Westjordanland
USA kritisieren israelischen Parlamentsbeschluss

Die USA haben einen israelischen Parlamentsbeschluss kritisiert, wonach Siedler in vier Ortschaften im nördlichen Westjordanland zurückkehren dürfen.

21.03.2023
    Israelische Kontrollstelle in Hebron im Westjordanland/Palaestina: Ein Israelischer Soldat in Uniform steht vor einem Wachhäuschen, das mit einer gemalten israelischen Flagge angestrichen ist.
    Israelische Kontrollstelle in Hebron im Westjordanland: Nach einem Parlamentsbeschluss dürfen israelische Siedler in bereits aufgegebende Ortschaften zurückkehren. (imago images / Winfried Rothermel)
    Wie ein Sprecher des Außenministeriums mitteilte, ist man in Washington sehr besorgt über die Entscheidung der Knesset. Der Beschluss nivelliere Teile des 2005 verabschiedeten Rückzuggesetzes, hieß es. Zudem sei er nicht dazu geeignet, die Situation im Westjordanland zu befrieden und könne als Provokation aufgefasst werden.
    Das israelische Parlament hatte in der Nacht beschlossen, Siedlern die Rückkehr in vier Ortschaften im nördlichen Westjordanland zu erlauben. Die Dörfer waren vor fast zwei Jahrzehnten aufgegeben worden. Im vergangenen Monat hatte die israelische Regierung bereits entschieden, mehrere illegale Siedlungs-Außenposten im Westjordanland zu genehmigen.
    Diese Nachricht wurde am 21.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.