Die kubanische Chefunterhändlerin Josefina Vidal kritisierte ein amerikanisches Gesetz, dass seit Jahrzehnten kubanischen Flüchtlingen ein Bleiberecht in den USA gewährt. Dies sei ein Anreiz für illegale Auswanderung – ein Euphemismus dafür, dass das Castro-Regime seinen Bürgern keine Reisefreiheit gewährt. Ein US-Diplomat erklärte dagegen, diese Politik gegenüber Flüchtlingen des kommunistischen Regimes bleibe bestehen.
Ziel der Verhandlungen ist die Aufnahme regulärer diplomatischer Beziehungen und ein Ende des amerikanischen Embargos gegenüber Kuba, das seit 1962 in Kraft ist. Diese Politik habe ihr Haltbarkeitsdatum bereits seit Langem überschritten, so Präsident Obama in seiner Rede zur Lage der Nation.
"Wenn eine Politik nicht wirkt, ist es an der Zeit, sie zu beenden. Unsere neue Kubapolitik wird das Misstrauen in unserer Hemisphäre beenden. Sie entzieht einer falschen Rechtfertigung für die Restriktionen in Kuba den Boden, sie steht für demokratische Werte und streckt dem kubanischen Volk die Hand aus. Der Kongress sollte das Embargo baldmöglichst zurückfahren."
Das stößt insbesondere bei kubanischstämmigen US-Politikern allerdings auf Widerstand – und nicht nur bei den Republikanern. Der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Bob Menendez sieht in der Diplomatie Obamas lediglich ein Geschenk an das kommunistische und nicht reformierbare Castro-Regime.
Streit um Menschenrechts-Fragen
"Wir haben dem Castro-Regime alles gegeben, was es haben wollte, und nichts im Gegenzug erhalten. Ich habe mit kubanischen Dissidenten gesprochen, und sie bekommen keine demokratischen Freiheiten. Allein dieses Jahr hat es einer Bürgerrechtsorganisation zufolge 8.400 politisch motivierte Verhaftungen gegeben. Auch im Bereich der Wirtschaft und der Religionsfreiheit gibt es keine Fortschritte."
Die einzige Menschenrechts-Konzession, auf die sich das Castro Regime eingelassen hat, ist die Freilassung von 53 politischen Häftlingen. Das Embargo kann nur vom Kongress aufgehoben werden, und dies ist bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht wahrscheinlich.
Barack Obama konnte im Rahmen der präsidentiellen Kompetenzen lediglich einige Erleichterungen verfügen. So können Amerikaner jetzt statt 2.000 Dollar pro Jahr 8.000 Dollar an Verwandte auf Kuba schicken. Amerikanische Firmen dürfen Kommunikationseinrichtungen und Computer verkaufen, Reisen nach Kuba wurden erleichtert.
Wie lange die Verhandlungen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen dauern werden, ist unklar. Klar ist, dass die Debatte in den USA weiter geführt werden wird, ob die neue Kuba-Politik lediglich dem Castro-Regime hilft, seine Lage zu stabilisieren, oder ob sie tatsächlich eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Kubaner bewirkt.
