Donnerstag, 02. Mai 2024

Weltsicherheitsrat
USA legen Veto gegen palästinensische UNO-Mitgliedschaft ein

Im Weltsicherheitsrat ist eine Resolution für eine UNO-Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staates am Veto der USA gescheitert.

19.04.2024
    UNO-Sicherheitsrat in New York
    Der UNO-Weltsicherheitsrat hat die Aufnahme eines palästinensischen Staates in die UNO-Vollversammlung wegen eines Vetos der USA abgelehnt (Archivbild). (dpa / Xinhua / Li Muzi)
    Zwölf der 15 Ratsmitglieder stimmten in New York mit Ja, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich. Der Resolutionstext wollte der UNO-Vollversammlung empfehlen, einen palästinensischen Staat als 194. Mitglied der Vereinten Nationen anzuerkennen. Dafür wäre zunächst die Zustimmung des Sicherheitsrates nötig - ohne Veto eines ständigen Mitglieds. Anschließend müsste ein solcher Antrag von der Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden.
    139 Länder haben bereits einen Staat Palästina anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu. Die US-Regierung vertritt die Haltung, erst eine Einigung mit Israel auf eine Zweistaatenlösung könne zu einer palästinensischen UNO-Vollmitgliedschaft führen.
    Diese Nachricht wurde am 19.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.