USANSA-Spähprogramme laufen aus

Der US-Geheimdienst NSA darf vorerst keine Telefondaten von Amerikanern mehr sammeln. Der US-Senat konnte sich nicht auf eine Reform der umstrittenen Spionageprogramme einigen. Deswegen laufen diese nun erstmal aus. Ein neues Gesetz ist aber bereits auf dem Weg.

01.06.2015

Logo des US-Geheimdienstes National Security Agency
Der US-Geheimdienst NSA darf keine Daten mehr sammeln. (picture alliance / dpa)
Die Warnungen waren drastisch. Dennoch scheiterte im Senat in Washington der Versuch, die heute auslaufende NSA-Befugnis zum Sammeln der Telefondaten zu verlängern oder zu ändern. Damit ist sicher, dass die umstrittene massive NSA-Speicherung der Telefon-Metadaten von US-Bürgern zum 1. Juni endet.
Die Speichererlaubnis war nach den Terror-Anschlägen vom 11.September 2001 im sogenannten "Patriot Act" enthalten und immer wieder verlängert worden. In Berichten aus Washington heißt es, die NSA habe bereits am Nachmittag das Sammeln von Daten heruntergefahren.
Republikaner zerstritten
In ihrer Sondersitzung konnten sich die Senatoren mit 77 zu 17 Stimmen lediglich darauf verständigen, umgehend über den neuen Gesetzentwurf des so genannten "US Freedom Acts" zu beraten. Folgt der Senat dem Entwurf des Abgeordnetenhauses, würden die Daten künftig bei privaten Telefongesellschaften gespeichert. Die NSA könnte sie nur von Fall zu Fall abrufen - und bräuchte dafür eine Genehmigung.
US-Präsident Barack Obama unterstützt das Reformkonzept, mit dem das Repräsentantenhaus des Kongresses auf die seit den Enthüllungen Edward Snowdens wachsende Kritik an der Form der Überwachung reagierte. Die Republikaner im Senat sind in der Frage der Geheimdienstaktivitäten tief zerstritten: ihr Mehrheitsführer Mitch McConnell lehnt eine NSA-Reform ab. Eine Gruppe um den Präsidentschaftsbewerber Rand Paul sieht dagegen in den Spähaktivitäten einen unzulässigen Eingriff in individuelle Freiheitsrechte.
Warnungen vor Terroristen
"Al-Kaida, der IS und andere Terroristen in der Welt hecken weiter Attacken gegen Amerika und unsere Verbündeten aus," hatte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, erklärt. "Jeder, den es zufriedenstellt, dass diese wichtigen Geheimdienstfähigkeiten erlöschen, nimmt die Terrorgefahr nicht ernst." Ähnlich hatte sich CIA-Direktor John Brennan geäußert.
(cb/fwa)