Dienstag, 17. Mai 2022

Verfahren zur NSA-Affäre
USA sind verschnupft über Ermittlungen

Generalbundesanwalt Harald Range hat wegen des Lauschangriffs auf Bundeskanzlerin Angela Merkel Ermittlungen aufgenommen. Das stößt in den USA auf Kritik. Ein diplomatischer Weg wäre besser gewesen, heißt es in Washington.

05.06.2014

Die USA haben verstimmt auf die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu dem mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert. Der "angemessenste Weg", dieses Thema zu behandeln, seien "diplomatische Kanäle", teilte das Außenministerium in Washington mit. Präsident Barack Obama habe die Sorgen der deutschen Regierung bereits ausführlich bei Merkels Besuch in der US-Hauptstadt vor gut einem Monat diskutiert.
Generalbundesanwalt Harald Range hatte nach seiner Befragung vor dem Rechtsausschuss des Bundestags gestern in Berlin erklärt, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen Unbekannt eingeleitet worden sei. Auf ein Verfahren wegen der massenhaften Datenausspähung von Bürgern will die Bundesanwaltschaft aber vorerst verzichten.
Ex-US-Botschafter: Keine Rechtsfrage
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, sagte vor Journalisten, ihr lägen keine Informationen vor, ob die USA mit den Ermittlern in Deutschland kooperieren würden. Der frühere US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, bezeichnete das Vorgehen der deutschen Justiz als einen merkwürdigen Schritt. Falls das Handy der Kanzlerin tatsächlich abgehört worden sei, wäre das eine politische Frage unter Verbündeten und keine Rechtsfrage, sagte Kornblum im Deutschlandfunk.
Auch der Politologe Karl Kaiser von der Harvard Universität sieht die Ermittlungen skeptisch." Es besteht wenig Verständnis, das muss man zur Kenntnis nehmen, in dieser Angelegenheit", sagte Kaiser im Deutschlandfunk. Ergebnisse erwarte er durch das Verfahren nicht.
Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hatten seit Juni vergangenen Jahres den massiven Überwachungsapparat der NSA ans Licht gebracht. Der Geheimdienst späht demnach nicht nur im großen Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen in aller Welt aus, sondern nahm über mehrere Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie Merkel ins Visier.
(fwa/dk)