Freitag, 27. Mai 2022

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USA schließen PLO-Büro
Breitseite gegen internationale Staatengemeinschaft

Im Nahen Osten steht die US-Administration hinter Israel - das macht sie mit der Schließung des PLO-Büros in Washington sehr deutlich. Der nächste außenpolitische Rundumschlag richtet sich gegen den Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Von Thilo Kößler | 11.09.2018

Der frühere US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, spricht bei der Conservative Political Action Conference (CPAC).
John Bolton gab die Schließung der palästinensischen Vertretung in Washington bekannt. (Archivbild Februar 2017) (dpa / Alex Brandon)
Die Palästinenser müssen damit nach der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und dem Einfrieren sämtlicher US-Hilfsgelder für die palästinensische Bevölkerung einen dritten schweren politischen Rückschlag hinnehmen.
Doch damit nicht genug: Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton wurde mit seiner Rede vor der konservativen Federalist Society in Washington seinem Ruf als Scharfmacher im Auftrag des Präsidenten gerecht: Er eröffnete einen Generalangriff auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und damit auf eine weitere internationale Institution, die in den Fokus der "America-first"-Verfechter im Weißen Haus geraten ist. Der Internationale Strafgerichtshof werde an sich selbst zugrunde gehen, prognostizierte Bolton – für die Vereinigten Staaten sei er bereits tot.
Kriegsverbrechen in Afghanistan und Palästina
Anlass für die Abstrafung im Doppelpack sind Vorermittlungen des Haager Tribunals wegen angeblicher Kriegsverbrechen von Amerikanern in Afghanistan – aber auch palästinensische Bemühungen, israelische Vergehen an Palästinensern vor den Strafgerichtshof zu bringen. Beide, USA und Israel, sind dem Internationalen Gericht niemals beigetreten. Beide würden sich nun auch nicht ruhig verhalten, wenn der ICC gegen sie vorgehe, kündigte Bolton an.
Einreiseverbot für Richter und Staatsanwälte
Bolton drohte dem Gericht und seinen Mitarbeitern mit Sanktionen: Richtern und Staatsanwälten könnte die Einreise in die USA verweigert, mögliche Vermögenswerte könnten eingefroren werden. Die Betroffenen würden dann von der US-Justiz verfolgt.
Bolton dehnte diese Sanktionsdrohung auf Staaten und Firmen aus, die mit dem Internationen Strafgerichtshof kooperieren. Dahinter steckt die Überzeugung, dass sich die US-Justiz nicht fremdem Recht beugen dürfe und auch nicht zulassen könne, dass amerikanische Staatsbürger oder US-Soldaten sich vor einem internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen. Diese Ansicht hatten auch Trumps Vorgänger im Amt des Präsidenten vertreten - allerdings ist Donald Trump der erste US-Präsident, der jetzt massiv gegen diese Institution in Den Haag vorgehen möchte. Der ICC sei eine Bedrohung für Amerikas Souveränität und Sicherheitsinteressen, sagte Bolton.
Bedingungslose Unterstützung Israels
Deshalb werde es weder eine Zusammenarbeit mit dem Gericht in Den Haag geben, noch irgendeine Form der Unterstützung – weder von Seiten der USA, noch von Seiten Israels. Gemeinsam mit der nun verkündeten Schließung des PLO-Büros in Washington vermittelte auch die Breitseite gegen den ICC den Eindruck, dass die Trump-Administration keine Gelegenheit auslassen möchte, um der arabischen Welt und der internationalen Staatengemeinschaft die bedingungslose Unterstützung Israels vor Augen zu führen.