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USA und China ratifizieren Klimschutzvertrag"Ein Riesenschritt für das Inkrafttreten des Pariser Abkommens"

Mit der Ratifizierung des Klimaschutzabkommens von Paris durch China und die USA, sei das Inkrafttreten des Vertrags einen Riesenschritt nähergerückt, sagte Christoph Bals, politischer Geschäftsführer bei Germanwatch, im DLF. Das könne noch in diesem Jahr sein. Die Umsetzung des Abkommens werde aber noch jahrzehntelang von Interessenkonflikten begleitet sein.

Christoph Bals im Gespräch mit Tobias Armbrüster | 03.09.2016

Über einer Photovoltaikanlage in Taizhou, China, schwebt eine Drohne. Mit ihr werden die Panele kontrolliert.
Eine Photovoltaikanlage in Taizhou China. Das Land hat große Fortschritte beim Klimaschutz gemacht. (imago / China Photo Press)
Tobias Armbrüster: Und am Telefon ist jetzt Christoph Bals, er ist politischer Geschäftsführer bei Germanwatch. Das ist eine Umweltschutzorganisation mit Schwerpunkt auf Fragen des Klimaschutzes. Schönen guten Tag, Herr Bals!
Christoph Bals: Hallo, Herr Armbrüster!
Armbrüster: Herr Bals, China stimmt also dem Pariser Abkommen zu, die USA jetzt auch ebenfalls, wir haben es gehört. Haben Sie mit diesem Schritt gerechnet?
Bals: Ja, es hat sich abgezeichnet, dass das jetzt kommen könnte. Trotzdem ist es ein Riesenschritt für das Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens.
Armbrüster: Jetzt fehlen ja noch einige, haben wir gehört. 55 Länder müssen formell beitreten, mit China und den USA wären wir bei 26. Welche wichtigen Länder fehlen da noch?
Bals: Also, wir haben zehn weitere Staaten, wo die Ratifizierung schon erfolgt ist, aber die Urkunde noch nicht hinterlegt wurde. Und wir haben die Ankündigung von der notwendigen Menge von Staaten, dass wir ziemlich sicher sind, dass in diesem Jahr das Paris-Abkommen noch in Kraft treten wird.
Armbrüster: Und sind Sie da optimistisch?
Bisher haben erst zwei EU-Staaten ratifiziert
Bals: Ich bin da sehr optimistisch, weil die Prozesse in diesen Staaten überall in die Wege geleitet sind. Es ist allerdings sehr bedauerlich aus unserer Sicht, dass die EU vermutlich nicht dabei sein wird. Bisher haben erst zwei EU-Staaten ratifiziert, das ist Paris und das ist Österreich. Alle anderen hinken hinterher.
Armbrüster: Woran liegt das?
Emissionen im internationalen Vergleich 2012
Emissionen im internationalen Vergleich 2012 (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit)
Bals: Das ist zum Teil ein komplexerer Prozess in diesen Ländern, aber es gibt zum Teil auch Widerstände, die von Polen angeführt werden, die auch eine Ratifizierung unterminieren wollen.
Armbrüster: Das heißt, wir könnten hier irgendwann im Lauf der kommenden Monate dastehen und wir haben ein Land wie China, das jetzt nicht unbedingt immer ein Vorreiter war in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Sachen Klimaschutz, das Ja sagt zu Paris, während die EU Nein sagt?
Bals: Das könnte kommen, wenn der Widerstand, der von Polen organisiert wird, wo einige andere mitteleuropäische Staaten sich bisher dem anzuschließen scheinen, nicht gebrochen wird. Weil, in der EU müssen alle Staaten mit ratifizieren, damit die EU tatsächlich zusagen kann dabei.
Armbrüster: Wie sieht es aus mit Deutschland?
"Es gibt viele positive Schritte in China"
Bals: In Deutschland ist es keine Frage, dass dieser Ratifizierungsprozess erfolgen wird. Er wird aber vermutlich erst im nächsten Jahr abgeschlossen werden.
Armbrüster: Jetzt lassen Sie uns mal kurz auf die Ziele blicken. Das Entscheidende ist ja, die Treibhausgase sollen konsequent zurückgefahren werden, um die Erderwärmung auf zwei Grad plus zu begrenzen. Und zwar sollen diese Emissionen bis 2060 auf null zurückgefahren werden. Jetzt kann man natürlich Papiere leicht unterschreiben. Was muss denn ein Land wie China zum Beispiel unternehmen, um tatsächlich bei diesem Ziel zu landen?
Bals: Das Erfreuliche bei China ist, dass die Reduktionen, die wir dort im Moment sehen, viel früher einsetzen, als sie in Paris versprochen worden sind. Dort wurde gesagt, dass bis 2030 der Höhepunkt der Emissionen in China erreicht werden soll. Wir gehen im Moment davon aus, dass dieser Höhepunkt der Emissionen schon überschritten ist in China. Das heißt, es gibt dort viele positive Schritte vor allem beim Abbau von Kohle, die wir uns vor fünf Jahren kaum zu träumen gewagt hätten. Auf der einen Seite gibt es auch noch sehr ambivalente Entwicklungen von China und in China, dass zum Beispiel die massiven Energieinvestitionen, die China in aller Welt tätigt, zwar zu einem guten Teil auch in erneuerbare Energien gehen, zu einem anderen Teil aber auch in Braunkohle, und das passt nun überhaupt nicht zu den Klimazielen von Paris.
Armbrüster: Das heißt, bei sich zu Hause machen sie vieles richtig, aber weltweit noch einiges falsch?
Bals: Auch zu Hause gibt es Widersprüche, wo nicht alles in die richtige Richtung läuft. Aber dort läuft vieles in die richtige Richtung, weltweit ist es noch wesentlich ambivalenter als zu Hause.
Armbrüster: Jetzt haben Sie gesagt, dass da vieles im Gang ist in China, was Sie sich vor fünf Jahren noch nicht hätten träumen lassen. Was hat sich denn da geändert in China an der Einstellung zum Klimaschutz?
Weltkarte mit dem Klimaschutz-Index 2016.
Weltkarte mit dem Klimaschutz-Index 2016. (pa/dpa)
Bals: Nun, auf der einen Seite ist die massive Luftverschmutzung durch die Kohle, die in den Städten die Atembelastung so hochtreibt, dass das zu einer der wichtigsten Todesursachen geworden ist, ein starker Treiber dafür. Auf der anderen Seite haben die Chinesen eine große Wissenschaftlergruppe aus China hingesetzt und gesagt, was heißt denn der Klimawandel wirklich für uns. Und vom Ergebnis waren sie erschrocken, dass noch in diesem Jahrhundert die Hälfte von China unter erheblichen Wasserproblemen leiden würde und die großen Küstenstädte, wo die Hauptindustrieansiedelung, Wirtschaftsdynamik sich abspielt, massiv vom Meeresspiegelanstieg betroffen sein können. Und das hat das Umdenken deutlich mit befördert.
Armbrüster: Dann lassen Sie uns, Herr Bals, noch kurz auf die USA blicken. Wir haben das gehört, es ist erst wenige Minuten her, dass auch Obama in Hangzhou gesagt hat, wir treten dem Pariser Klimaschutzabkommen bei. Da reiben sich jetzt wahrscheinlich viele die Augen, die daran denken, dass es ja um das Kyoto-Abkommen mit den USA immer so einige Probleme gab, dass es da nie einen formalen Beitritt gegeben hat. Was ist da los in den USA, dass die Regierung jetzt auf einmal Ja sagt zu diesem Abkommen?
"Die USA sichern die ganze Stabilität des Paris-Abkommens"
Bals: Ja, es ist wirklich ein enormer Kontrast. Es war ein achtjähriges Ringen, damit Kyoto in Kraft treten konnte, und nun wird vermutlich Paris schon nach einem Jahr in Kraft treten. Und die USA übernehmen dabei die Führung, die vorher der größte Bremsblock gewesen ist. Das ist natürlich vor dem Hintergrund, dass die US-Regierung auch sicherstellen will, dass die USA im Paris-Abkommen sind, bevor die eigene Wahl Ende des Jahres sein wird, wo es ja nicht ganz auszuschließen ist, dass danach ein Präsident Trump dran sein wird. Und wenn dieser tatsächlich kommen würde – er will ja austreten oder das unterminieren –, könnte er das nur noch in einem vierjährigen Prozess machen, wieder aus Paris auszutreten, von dem her wäre das dann nach der nächsten Wahl in den USA. Das sichert also hier die ganze Stabilität des Paris-Abkommens ab, dass die USA diesen Schritt jetzt gehen.
Armbrüster: Insgesamt Ihre Einschätzung mit diesem Schritt heute in Hangzhou, sind wir diesem Klimaschutzziel nähergekommen?
Bals: Wir sind erst mal dem Inkrafttreten von Paris einen Riesenschritt nähergekommen. Die Implementierung davon wird jahrzehntelange von Interessenskonflikten begleitete Auseinandersetzungen und Prozesse notwendig machen. Dafür sind die Chancen nun besser geworden, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Armbrüster: Hier bei uns live in den "Informationen am Mittag" war das Christoph Bals, politischer Geschäftsführer bei Germanwatch. Vielen Dank, Herr Bals, für Ihre Zeit an diesem Samstagmittag!
Bals: Ich danke auch herzlich!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.