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USA und Freihandelsabkommen
Obamas Position durch "Fast-Track"-Gesetz gestärkt

US-Präsident Barack Obama hat eine wichtige Hürde im Ringen um das US-Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum TTP genommen. Im Senat erhielt er die Zustimmung für das sogenannte "Fast Track"-Gesetz. Demnach können die Abgeordneten bei einem vom Präsidenten ausgehandelten Abkommen nur mit Ja oder Nein stimmen. Das könnte auch die Unterzeichnung von TTIP erleichtern.

Von Marcus Pindur | 25.06.2015

    Obama im Repräsentantenhaus
    US-Präsident Barack Obama treibt das Handelsabkommen mit den pazifischen Nationen voran. (dpa/picture-alliance/ Michael Lreynolds)
    Die sogenannte Trade Promotion Authority, auch "Fast Track" genannt, gibt dem Präsidenten das Recht, Handelsabkommen auszuhandeln und dann dem Kongress zur Abstimmung vorzulegen. Der Kongress kann dann nur noch mit Ja oder Nein stimmen, darf aber keine Änderungsanträge hinzufügen.
    Dem Ganzen war eine sechswöchige parlamentarische Schlacht vorausgegangen, in der Obamas Demokraten sich gegen ihren Präsidenten stellten und zweimal versuchten, "Fast Track" zu Fall zu bringen. Sie opponieren dagegen, weil sie starken Druck aus den Reihen der amerikanischen Gewerkschaften bekamen. Diese befürchten, dass insbesondere das fast unterschriftsreife Freihandelsabkommen mit den pazifischen Nationen, TPP, in den USA Arbeitsplätze gefährden würde.
    Doch am Schluss stimmten 13 demokratische Senatoren mit den Republikanern für die erweiterten Verhandlungskompetenzen für Obama. TPP ist ein wichtiger Schritt in der Asien-Politik Obamas. Damit soll den asiatischen Staaten, die die ruppige Expansionspolitik Chinas fürchten, eine Anbindung an die USA und südamerikanische Pazifikstaaten ermöglicht werden. TPP würde 40 Prozent des Welthandels umfassen und wäre das größte Freihandelsabkommen seit 20 Jahren.
    "Fast-track"-Gesetz geht auch auf den nächsten US-Präsidenten über
    Das "Fast Track"-Gesetz wird auch den Abschluss des geplanten Handelsabkommens zwischen den USA und der Europäischen Union TTIP betreffen und erleichtern. "Fast Track" gilt für sechs Jahre und geht auf Obamas Nachfolger über. In den USA rechnet man frühestens 2017, also mit der nächsten Administration, mit der Unterzeichnung von TTIP.
    Gleichzeitig mit "Fast Track" wurde auch ein Gesetz verabschiedet, das staatliche Hilfen für Arbeitnehmer vorsieht, die aufgrund von Importen ihren Arbeitsplatz verlieren. Sie können Übergangsgeld bekommen und Fortbildungsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Dieses Gesetz hatten die 13 Demokraten, die im Senat für "Fast Track" gestimmt hatten, als Preis für ihre Zustimmung gefordert.