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VenezuelaRegierung vermutet amerikanische Verschwörung

Die USA sollen einen Putsch planen, auch die Wirtschaftsmisere sei eine US-Verschwörung: So sehen es die regierenden Sozialisten rund um Präsident Nicolas Maduro. Deren Unterstützung in Venezuela schwindet immer mehr - Oppositionelle befürchten so eine Regierung per Dekret.

Von Martin Polansky | 14.03.2015

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro winkt am 13. Februar 2015 seinen Anhängern zu. Er trägt eine Jacke in den nationalfarben Venezuelas.
Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro wirft den USA die Beteiligung an einem versuchten Putsch in Venezuela vor. (picture alliance / dpa - Miraflores Palace)
Die Reihen werden geschlossen. Im venezolanischen Staatsfernsehen verliest der Moderator einen Brief von Fidel Castro an Präsident Nicolas Maduro. Eine Solidaritätsbekundung angesichts der "brutalen Pläne" der US-Regierung, wie es der alte Revolutionär formuliert.
US-Präsident Obama hat in dieser Woche ein Einreiseverbot gegen sieben venezolanische Spitzenfunktionäre verhängt – etwa den Kommandeur der Streitkräfte und den Chef des Geheimdienstes. Auch sind die Sieben vom Bankverkehr mit den USA ausgeschlossen. Die Situation in Venezuela sei zur außergewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA geworden, so Obama.
Eine Zuspitzung des seit Langem angespannten Verhältnisses zwischen beiden Ländern. Die sozialistische Führung in Caracas reagierte prompt. Parlamentspräsident Diosdado Cabello:
"Wir sind bereit, das Vaterland, die Revolution und das Volk zu verteidigen. Ich rufe alle Parteien und Gouverneure, alle Lokalräte und alle Patrouillengänger dazu auf, landesweit zu demonstrieren für die Revolution und gegen die Einmischungspolitik der Regierung des nordamerikanischen Imperialismus."
Ständige Warnung vor einem US-Putsch
Medien und Staatsführung in Venezuela warnen seit Längerem vor einer US-Verschwörung und einem bevorstehenden Putsch wie 1973 in Chile. Damals wurde der linke Präsident Salvador Allende von Militärs unter Führung von Augusto Pinochet gestürzt – unterstützt von den USA. Es war die Zeit des Kalten Krieges und Washington zögerte selten, einzugreifen, wenn Sozialisten auf dem amerikanischen Kontinent an die Macht kamen.
Der Kalte Krieg ist vorbei, die USA haben seit dessen Ende in Amerika deutlich an Einfluss verloren und selbst das Verhältnis zum langjährigen Erzfeind Kuba entspannt sich seit Kurzem. Aber das Feindbild vom Yankee lebt fort in der lateinamerikanischen Linken – gerade auch die Chavisten in Venezuela hat es immer zusammenschweißt. Präsident Nicolas Maduro verkündet in diesen Tagen, dass man gerade erst einen Putsch vereitelt habe – organisiert von Oppositionellen, Saboteuren und den USA:
"Wir haben Aktivitäten von einigen US-Amerikanern aufgedeckt und die Leute festgenommen. Präsident Obama und seine Diplomaten organisieren eine Konspiration, um meine Regierung zu stürzen. Ich habe die Beweise."
Die sind freilich bisher eher dünn. Zentraler Vorwurf gegen die angeblichen Putschisten: Oppositionspolitiker haben ein Papier unterzeichnet, indem sie angesichts der schweren Wirtschaftskrise des Landes eine Übergangsregierung fordern. Aus Sicht der Sozialisten ist das der Ruf nach einem Umsturz. So wurde im Zuge des vermeintlichen Putsches auch der Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, verhaftet. Er gehört zu den Unterzeichnern des Papiers. Ledezma ist nicht der erste Oppositionspolitiker, dem Konspiration vorgeworfen wird und der im Gefängnis sitzt. Regierungsgegner wie der Abgeordnete Ismael Garcia sehen darin eine Strategie:
"20 Prozent der Abgeordneten wird angedroht, dass ihre Immunität aufgehoben werden soll. Seit Maduro Präsident ist, hat er bereits von 16 Putsch- oder Mordversuchen gesprochen."
Maduro will nun den Weg ebnen, um per Dekret zu regieren. Manche befürchten, dass er den Ausnahmezustand ausrufen könnte, um dann auch die in diesem Jahr anstehenden Parlamentswahlen abzusagen.
Sozialisten verlieren Unterstützung
Umfragen zeigen, dass die Sozialisten deutlich an Unterstützung verloren haben. Das liegt vor allem am dramatischen Niedergang der Wirtschaft. Mehr als 60 Prozent Inflation, die Menschen stehen Schlange nach Milch, Speiseöl oder Windeln.
Das ölreiche Venezuela hatte schon Devisenprobleme, als ein Barrel Öl noch 100 Dollar gekostet hat. Mit dem Preisverfall des Rohstoffs hat sich die Lage nun deutlich verschärft. Aus Sicht von Maduro ist der Ölpreisverfall auch auf eine US-Verschwörung zurückzuführen. Die Vereinigten Staaten würden mit ihrem Fracking anderen schaden. Zumal die USA nach wie der wichtigste Abnehmer des venezolanischen Erdöls sind.
Venezuelas Sozialismus basierte immer auf der Umverteilung des Ölreichtums. Seit dem Wahlsieg des Volkstribunen Hugo Chavez vor gut 16 Jahren bekamen die Armen verbilligte Lebensmittel oder einen Job im öffentlichen Sektor, eine ganze Funktionärsschicht wuchs heran, die auch finanziell profitiert. Gleichzeitig wurde die Privatwirtschaft durch die Verstaatlichungspolitik weitgehend abgeschnürt, mehr als eine Million Venezolaner vor allem der Mittelschicht haben das Land nach einer Studie verlassen. Die Sozialsten haben die fatale Abhängigkeit Venezuelas vom Erdöl noch vergrößert, daneben ist wenig Nachhaltiges entstanden. Und jetzt ist kaum noch Geld da zum Verteilen.
Ein Weg aus der Krise ist schwer auszumachen. Die beiden politischen Lager stehen sich unversöhnlicher denn je gegenüber. Die Bürgerlichen wollen endlich den Wechsel, die Sozialisten befürchten, alles zu verlieren. Der deutsche Lateinamerikaexperte Günther Maihold:
"Es ist sehr schwer vorstellbar, dass das Regime einfach abtritt, sondern sie werden sicherlich bis zum letzten Moment versuchen, das Regime über die Zeit zu retten. Über die Zeit retten heißt, in eine neue Wirtschaftskonjunktur, insbesondere höhere Ölpreise, hineinzukommen und durch die Polarisierung der Bevölkerung ein Niveau der sozialen Mobilisierung aufrecht zu erhalten, die verhindert, dass sie zu Kompromissen gezwungen werden."
Polarisierung in Zeiten des Niedergangs. Mit der Beschwörung einer US-Konspiration versuchen Venezuelas Sozialisten, die Reihen zu schließen.