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StartseiteHintergrundDeutsche Firmen des EU-Sanktionsbruchs verdächtigt06.07.2018

Verbotene Lieferungen auf die KrimDeutsche Firmen des EU-Sanktionsbruchs verdächtigt

Nach der Krim-Annexion durch Russland verhängten die Länder der Europäischen Union Sanktionen. Lieferbeschränkungen nach Russland und auf die Krim werden aber offenbar unterlaufen, ergaben exklusive Deutschlandfunk-Recherchen. Zwei Reedereien wollen wie Siemens keine Anzeichen für Sanktionsverstöße erkannt haben.

Von Sabine Adler

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Der Seehafen von Kertsch auf der Krim (AFP / Yuri Lashov)
Der Seehafen von Kertsch auf der Krim (AFP / Yuri Lashov)
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Unerwartete Ausdauer und Geschlossenheit zeigten die Länder der Europäischen Union bei den Sanktionen gegen Russland und die Krim. Zum vierten Mal wurden vorige Woche die Einreiseverbote gegen bestimmte russische und ukrainische Personen sowie Lieferbeschränkungen nach Russland und auf die Krim verlängert. So manchem deutschen Unternehmen wäre ein Ende der Sanktionen allerdings weitaus lieber gewesen. Siemens zum Beispiel versucht, die Beziehungen zu Moskau trotz der Annexion der Krim und des Krieges in der Ostukraine so gut es geht aufrecht zu erhalten, wie Konzernchef Joe Kaeser 2014 direkt nach der Einverleibung der Krim in die Russische Föderation im ZDF unterstrich.    

"Hier geht es ja nicht nur um politische Auseinandersetzungen, sondern hier geht es auch darum, dass wir einem Land und seinen Menschen dort Arbeitsplätze und Perspektiven bieten." 

Vier Jahre nach Kaesers Kreml-Besuch stehen neben Siemens zwei deutsche Reedereien im Verdacht, die EU-Sanktionen gegen Russland und die Krim umgangen zu haben, was laut Artikel 12 der EU-Verordnung 833/2014 verboten ist. Artikel 9 fordert, dass die Mitgliedsstaaten die Einhaltung der Sanktionen sicherstellen und Verstöße bestrafen müssen.

Zwei deutsche Reedereien sollten Titanerz, auch Ilmenit oder Ilmenite genannt, nach Russland bringen, stattdessen landete es auf der Krim, was laut EU-Sanktionsverordnung Nr. 1351 untersagt ist.

Die eine Reederei, die Hansa Heavy Lift aus Hamburg, wirbt mit dem Slogan: "Zu Hause ist, wo du den Anker geworfen hast." Ihr Schiff, die HHL MISSISSIPPI, ist in der Straße von Kertsch vor Anker gegangen, in der Meerenge zwischen der Krim und Südrussland, genau im russischen Hafen Kavkaz, am 23. November 2017, mit rund 10.000 Tonnen Titanerz an Bord.

Die Reederei habe vorher alles geprüft, sich an das Merkblatt des Bundesamtes für Ausfuhrkontrolle gehalten, erklärt der Reederei-Sprecher Hans-Jörg Simon gegenüber dem Deutschlandfunk.

"Bei uns ist das so: Wenn wir eine Ladung buchen, egal wo die hingeht, machen wir vorher einen sogenannten Embargo-Check. Das heißt, wir schauen uns unsere Kunden an. Wir schauen uns an, welche Ladung bei uns an Bord geht. Und das haben wir natürlich auch hier gemacht. Dieses Ilmenite unterliegt ja zumindest bezüglich Russlands keinen Restriktionen. Wir sind halt nicht in die Krim gefahren, und wir wussten auch nicht, dass der Endnutzer in der Krim ist."

Wie das verbotene Titanerz doch auf der Krim landete

Die EU-Sanktionen gegenüber Moskau untersagen den Export von Produkten, die auch für Rüstungsgüter verwendet werden können. Unklar ist, ob Titanerz, das für hochwertige Farben, wie sie in der Rüstungsindustrie gebraucht werden, darunter fällt.  Auf die Krim darf Titanerz wegen der EU-Sanktionen aber ausdrücklich nicht gebracht werden.

Auch die Reederei Heinz Corleis KG aus Stade umging möglicherweise dieses Verbot. Ihr Schiff, die MS CALLISTO, soll ein paar Tage später, im Dezember 2017, eine vielleicht sogar noch größere Ladung in die Nähe der Krim zu dem russischen Hafen Kavkaz gebracht haben, denn das Frachtschiff fasst theoretisch 25.000 Tonnen.

Beide deutsche Schiffe, die MISSISSIPPI und die CALLISTO, waren unter liberianischer Flagge unterwegs. Ihre Titanerz-Ladung wurde nicht im Hafen Kavkaz, sondern wegen einer niedrigen Brücke dort noch auf See entladen – auf das russische Frachtschiff NEFTERUDOVOZ-2. Das fuhr dann jeweils nicht in Richtung russisches Festland, sondern in den nur 20 Kilometer entfernten Krim-Hafen Kamisch-Burun. Somit landete das an zweiter Position auf der Verbotsliste stehende Titanerz doch auf der annektierten Halbinsel. Davon will man bei der Reederei Hansa Heavy Lift keine Kenntnis gehabt haben.

"Das wussten wir natürlich nicht, denn wenn wir es gewusst hätten, hätten wir das sofort unterbunden. Und wir konnten das auch nicht wissen, denn allein aus der Tatsache, dass das Schiff nach ein paar Stunden wiederkommt, konnte man nicht schließen, in welche Richtung es fährt. Weil, da wir ja wie gesagt auf Reede lagen, es genauso weit in die Krim wie in den russischen Hafen von Kavkaz war."

Aufdeckung durch Aktivisten von "Black Sea News"

Beobachtet haben den Transport auf die Krim Aktivisten der Organisation Black Sea News von Andrij Klymenko. Die NGO verfolgt sehr genau, welche Schiffe sich mit welchen Ladungen der Krim nähern.

Andrij Klymenko von der Organisation Black Sea News (Black Sea News)Andrij Klymenko von der Organisation Black Sea News (Black Sea News)

"Es wurde also vermutlich ein dunkles Geschäft abgewickelt, bei dem die russische Seite den norwegischen Produzenten und den beiden Reedereien, denen die beiden riesigen Lieferschiffe gehören, vorgaukelte, es ginge um eine Lieferung in den russischen Hafen Kavkaz, wissend, dass die Ladung für die Krim bestimmt war. Denn auf dem russischen Territorium braucht niemand Titanerz-Lieferungen. Russland baut das Ilmenit selbst im Ural ab und das in ausreichender Menge."

Titanerz wird hochwertigen Farben in der Rüstungsindustrie beigemischt. In Sewastopol auf der Krim befindet sich der Standort der russischen Schwarzmeerflotte. Titanerz wird seit der Sowjetzeit auf der Krim verarbeitet. Der Betrieb ist einer der größten Steuerzahler der Region. Umso wichtiger ist, dass der Nachschub an Titanerz nicht abreißt. Dafür haben nun möglicherweise auch die beiden deutschen Reedereien gesorgt, sagt Andrij Klymenko. Er lebte auf der Krim, floh aber, als es kritisch für ihn als Journalisten wurde. Mit Hilfe seines Informanten-Netzes werden sämtliche Schiffskoordinaten erfasst und dokumentiert. 

Reederei: Keine Anzeichen für einen Sanktionsverstoß

Wie die Hansa Heavy Lift bestätigt auch die Reederei Heinz Corleis KG in Stade  die Lieferung in die krimnahen russischen Gewässer, wie sie ebenfalls auf Anfrage des Deutschlandfunks mitteilt. Zitat:

"Wir bestätigen, dass das von uns bereederte MS CALLISTO Ende 2017 einen Transportauftrag von Norwegen nach Kavkaz erfüllt hat. Wohin die Ladung nach der Entlöschung weitertransportiert wurde, entzieht sich unserer Kenntnis und liegt außerhalb unserer Verantwortung. Im vorliegenden Fall gab es keine Anzeichen für einen Sanktionsverstoß."

Der Hafen von Kavkaz (Russland) (imago stock&people /Russian Look)Der Hafen von Kavkaz (imago stock&people /Russian Look)

Europäische Geschäftsleute sollten sich nicht ahnungsloser geben, als sie sind, findet Klymenko. Die Deutschen und die Norweger hätten sich selbst fragen können, warum Titanerz überhaupt in die Nähe der Krim gebracht werden sollte, wenn doch das russische Titanwerk im Ural dreitausend Kilometer entfernt liegt und nur auf dem Landweg erreicht werden kann, das auf der Krim aber wegen der EU-Sanktionen gar nicht mit dem Titanerz beliefert werden darf.

"Firmen, die Produkte herstellen, die auch auf der Krim gebraucht werden, sollten eines wissen: Alle Lieferungen, alle Lieferwege, alle Flüge, alle Schiffslieferungen werden täglich und stündlich kontrolliert – von den staatlichen Stellen der Ukraine und auch von unabhängigen analytischen Zentren wie unserem. Niemand kann etwas verstecken, nichts bleibt geheim, sondern wird veröffentlicht. Das dürfte der Reputation jener Firmen sehr schaden, die sich freiwillig oder auch unfreiwillig in die Umgehung der Sanktionen hineinziehen lassen."

Die dritte Firma, die  möglicherweise unerlaubt am Titanerz-Handel auf der Krim und damit einer EU-Sanktionsverletzung beteiligt gewesen könnte, ist die norwegische Mine Titania Kronos, die das Erz unweit von Jøssingfjord abbaut. Dort, wo auch die beiden deutschen Schiffe beladen wurden. Gegen Titania Kronos laufen Untersuchungen, wie das Außenministerium in Oslo mitteilte, denn Norwegen hat sich den EU-Sanktionen gegen Russland und die Krim angeschlossen.

Bei der Hansa-Heavy-Lift-Reederei gibt man sich zerknirscht:

"Als das dann irgendwie aufkam, haben wir natürlich jetzt auch Gegenmaßnahmen dagegen ergriffen, wie man das natürlich in einem vernünftigen Unternehmen macht, wenn irgendetwas passiert. Man hat alles getan, dann passiert aber trotzdem was, dann versucht man dann natürlich wieder Gegenmaßnahmen zu treffen. Von daher werden wir jetzt generell Kavkaz fünf Mal anschauen, bevor wir dahinfahren. Aber wie gesagt, vorher hatten wir mit Kavkaz noch nie ein Thema gehabt. Generell sind wir jetzt vorsichtiger geworden, wenn Ladungen in dieses Gebiet da runter gebracht werden."

Sowohl gegen die Reederei Hansa Heavy Lift als auch die Heinz Corleis KG wurde Strafanzeige erstattet, was die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigt. Sie prüft die Vorwürfe derzeit, denn auch die Umgehung von EU-Sanktionen müssen die Nationalstaaten ahnden. Der ukrainische Aktivist von Black Sea News, Klymenko, findet, dass europäische Unternehmen immer hellhörig werden sollten, wenn russische Firmen Waren für Südrussland bestellen:

"Man muss die deutschen und europäischen Firmen warnen. Vor allem bei Lieferungen in den Hafen Kavkaz sollten sie ganz besonders vorsichtig sein, denn dieser Hafen wird häufig zur Umgehung von Sanktionen genutzt."

Auch Siemens könnte Sanktionen unterlaufen haben

2015 bestellte die russische Firma Technopromexport, ein Tochterunternehmen des Staatskonzerns Rostec, bei Siemens vier Gasturbinen im Wert von 200 Millionen Euro. Ein Geheimgeschäft, sagen Kritiker. Erstens, weil der Turbinenkauf nicht ausgeschrieben und öffentlich gemacht worden ist, sondern nur dank russischer Zeitungen, unter anderem "Vedomosti", bekannt wurde. Zweitens weil sofort der Verdacht laut wurde, die Turbinen könnten nicht für Russland, sondern für die Krim bestimmt sein. Siemens wiegelte ab, Bestimmungsort sei die russische Halbinsel Taman, nicht die Krim. Doch Taman liegt genau gegenüber der Krim, gerade einmal rund 20 Kilometer entfernt.

Joe Kaeser und Wladimir Putin, beide im Anzug, stehend, Putin macht eine einladende Armbewegung. (dpa/picture alliance/Alexander Zemlianichenko / Pool)Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser (rechts) zu Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin (dpa/picture alliance/Alexander Zemlianichenko / Pool)

Mochte der Schulterschluss von Siemens-Chef Kaeser und Präsident Putin noch politisch instinktlos gewesen sein, ging es jetzt um die Vermutung, dass Siemens die EU-Sanktionen unterlaufen könnte, die jede Hilfe beim Ausbau der Infrastruktur der Krim untersagen, insbesondere Investitionen im Energiesektor.

Auf Taman wurde, anders als russische Partner glauben machen wollten, kein neues Kraftwerk gebaut, dafür auf der Krim gleich zwei –  in Simferopol und in Sewastopol. Im vorigen Jahr landeten alle vier Turbinen dann tatsächlich auf der Krim. Der in Kiew lebende deutsche Menschenrechtsaktivist Tobias Weihmann verfolgt seit Jahren den Turbinen-Deal. Schon in den russischen Ausschreibungen, die sich nur auf die Kraftwerke, ohne die Turbinen beschränkten, habe sich angedeutet, dass die Siemens-Turbinen für die Krim bestimmt sein könnten.

"Für genau vier Turbinen von 235 Megawatt wurden auf der Krim aktiv Kraftwerke gebaut. Nur die wichtigste Komponente hatten sie nicht. Das sieht man auch an den Ausschreibungen, dass genau diese vier Turbinen fehlten. Die waren sich so sicher, dass sie schon angefangen haben das Kraftwerk zu bauen und in dieser Situation kommt Siemens und verkauft vier Turbinen für ein angebliches Kraftwerk, das nirgends erwähnt ist."

Siemens-Turbinen auf der Krim verbaut

Grund für die eiligen Kraftwerksneubauten auf der Krim war der akute Energiemangel, denn die Ukraine hatte kurz nach der Annexion die Stromlieferungen auf die Halbinsel gekappt. In den jetzt neu gebauten Kraftwerken befinden sich schon seit Monaten tatsächlich die vier Siemens-Turbinen. Siemens' Versuche vor Gericht, sie zurückzukaufen, scheiterten im Juni endgültig.

"Es ist ja noch nicht mal ein Gerichtsstand vereinbart worden, wo man dann hinterher, wenn das dann tatsächlich gebrochen wird, auch eine Chance auf Erfolg hat. Denn wo klagt jetzt Siemens? Siemens klagt gegen diese Weiterleitungen jetzt in Moskau. Das ist keine unabhängige Justiz dort. Wenn das klar ist, dann kann man nicht einfach als Gerichtsstand Moskau annehmen. Da muss man reinschreiben: Gerichtsstand ist das Arbitrage Gericht in Stockholm oder so. Das ist üblich. Das wurde nicht gemacht."

Zwar werde Siemens nicht am Einbau und der Installation der Turbinen mitwirken, erklärte Siemens gegenüber dem Deutschlandfunk, doch das scheint auch nicht nötig zu sein. Erstens wäre das ein Bruch der EU-Sanktionen, zweitens kennt die seit 160 Jahren in Russland tätige Firma das Improvisationstalent der russischen Techniker. Ende voriger Woche glückte denen der Probelauf der ersten Turbine in Simferopol.

"Die Krim-Annexion ist Top 1. Priorität für den russischen Staat. Er muss sich dafür rechtfertigen, dass er hier einfach Grenzen in Europa neu gezogen hat. Und das geschieht über den Aufbau der Infrastruktur, um hinterher sagen zu können: Ist ja alles wunderbar. Warum wurden diese Turbinen denn geheim verkauft? Warum gibt es nirgendwo in den öffentlichen Datenbanken eine Einsicht in diese Dokumente? Gab es alles nicht. Hätten die mutigen russischen Journalisten das nicht aufgedeckt, dann hätte Siemens diese Turbinen selber über eine Tochterfirma Interautomatik auf der Krim auch noch gestartet, und alles wäre glattgegangen. Das ist ein ganz schlimmes Vorbild. Wenn wir Siemens das so durchgehen lassen, dann sagt das doch allen anderen Firmen in Europa: Diese Sanktionen sind nur Show."

So die empörte Meinung des Aktivisten Weihmann. Ob Siemens tatsächlich Rechtsverletzungen vorgeworfen werden können, prüft derzeit die Staatsanwaltschaft Hamburg.

Im Herbst sollen die beiden neuen Krim-Kraftwerke mit den vier Siemens-Turbinen ans Netz gehen. Dann wird Siemens ein weiteres Mal vorgeführt werden. So wie bei der Zusage Wladimir Putins an den damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Turbinen nicht auf die Krim zu bringen. Konsequenzen, sich von russischen Partnern zu trennen, zieht Siemens bislang nicht.

Landung von Krim-Flugzeugen in den USA und Europa verbieten?

Die Organisation Black Sea News verfolgt neben den Schiffsbewegungen auch den Luftverkehr auf der Krim. Die Einreisebestimmungen, die die Ukraine nach der russischen Annexion verhängt hat, verbieten jede Anreise per Flugzeug, einzig der Landweg über die Ukraine ist erlaubt. Doch mindestens neun Fluggesellschaften fliegen die Krim von Russland aus an. Meist russische Regionalfirmen, aber auch die Aeroflot.

"Bei Sanktionen gegen russische Airlines fürchten sie, dass Russland mit der Schließung seines Luftraumes für diese internationalen Luftfahrtgesellschaften antwortet. Sie müssten Russland umfliegen, was alles teurer machen würde."

Klymenko schlägt vor, statt eines Boykotts ganzer Fluggesellschaften zumindest die Landung einzelner Flugzeuge in EU-Städten zu verbieten, derjenigen Maschinen, die die Krim anfliegen:

"In unseren Listen sind die einzelnen Flugzeuge mit ihren Geräte-Nummern und genauen Flugbewegungen erfasst. Wir schlagen vor, gegen diese einzelnen Maschinen Sanktionen zu verhängen. 2017 betrifft das neun Fluggesellschaften, meist russische Regionallinien, aber auch Aeroflot. Diese Krim-Flugzeuge fliegen weiter in die EU, am häufigsten nach Deutschland. Adäquat wäre, diesen konkreten Flugzeugen die Landung in der EU und USA zu verweigern. Wie im Schiffsverkehr. Schiffe, die in Häfen auf der Krim waren, dürfen in anderen Häfen nicht mehr anlegen."

Adidas, Puma, DHL: Business as usual

Außer auf die beiden deutschen Reedereien und auf Siemens sind viele Ukrainer auch schlecht auf die deutschen Sportartikelhersteller Adidas und Puma sowie den Paketlieferdienst DHL zu sprechen. Dass sie auf der Krim aktiv sind, empört die Krimtatarin Tamila Tasheva von der Menschenrechtsorganisation "Krim SOS". Während sie fliehen musste, machen deutsche Firmen weiter business as usual, sagt sie.

"Ein Adidas-Geschäft ist in der Karl-Marx-Straße in Simferopol. DHL arbeitet die ganze Zeit als Zulieferer für europäische Waren auf die Krim. Eine Bekannte von mir bestellt Kleidung, Garderobe und DHL beliefert sie."

Gegenüber dem Deutschlandfunk bestätigt die Firma Adidas in Herzogenaurach, Zitat: "Wir betreiben aktuell vier Stores auf der Krim."

Adidas-Geschäft in Jalta (Black Sea News)Adidas-Geschäft in Jalta (Black Sea News)

Puma betreibt ein Outlet-Geschäft in Simferopol, teilte die Firma auf Anfrage mit. Bei DHL heißt es, dass man für die Auslieferung oder Abholung an bestimmten Orten Drittdienstleister nutze. Auch wenn Adidas, Puma oder DHL auf der Krim keine Sanktionen verletzen, findet Andrij Klymenko von der Black Sea News ihr Engagement empörend:

"Adidas und den anderen sagen wir, dass sie mit den Steuern, die sie auf der Krim zahlen, die Besatzungsmacht finanzieren, ihre Polizisten, Richter, Ermittler, den Geheimdienst FSB, der hier Menschen einsperrt, foltert, wovon Ukrainer und da vor allem Krimtataren betroffen sind."

Tobias Weihmann, der den Gasturbinenverkauf von Siemens nach Russland von Kiew aus verfolgt, wo er seit Jahren lebt, sorgt sich um das Ansehen der EU als Wertegemeinschaft:

"Es sterben hier jede Woche Menschen. Das ist keine Kleinigkeit und die Sanktionen sind wichtig, denn sie sind die einzige Reaktion, die Europa der Brutalität dieser Machtpolitik entgegensetzen kann. Das Grundproblem ist ja, dass es keinen Aufschrei gibt. Gäbe es in Deutschland einen Aufschrei: 'Leute – also DHL, Adidas, ihr könnt doch so was nicht machen!' Also Frieden in Europa ist eine Errungenschaft. Man müsste sagen: Ihr vier Firmen – also wir wollen das nicht. Wenn die Kunden das klar machen würden, dann würden die Firmen, egal wie löchrig die Sanktionen sind, dann würden sie das nicht tun."


Anmerkung der Redaktion: Im Onlinetext wurde die Organisation "Black Sea News" an einigen Stellen irrtümlich als "Black Sea Watch" bezeichnet. 

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