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Heizungsgesetz
Verbraucherzentralen dringen vor Treffen auf baldige Klarheit

Bundeswirtschaftsminister Habeck berät am Abend mit Fachpolitikern der Ampel-Koalition über einen Kompromiss beim Heizungsgesetz.

30.05.2023
    Füße in geringelten Socken liegen zum Wärmen auf einem Heizkörper in einer Wohnung.
    Symbolbild Heizungsgesetz (picture alliance / ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com / ROLAND SCHLAGER)
    Die Verbraucherzentralen drängten vor dem Treffen auf eine baldige Entscheidung. Durch die andauernde Hängepartie fehle es den Bürgern an Planungssicherheit, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Pop, der Deutschen Presse-Agentur. Wegen Bedenken hatte die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht wurde. Habeck hat inzwischen Bereitschaft zu Nachbesserungen signalisiert, zum Beispiel beim Startttermin der Regelung oder der staatlichen Förderung.
    Die Pläne zielen darauf, dass von Anfang kommenden Jahres an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause vom Parlament verabschiedet werden.
    Diese Nachricht wurde am 30.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.