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Kroatien
Verfassungsgericht untersagt Ernennung von Milanovic zum Regierungschef

In Kroatien darf Präsident Milanovic das Amt des Regierungschefs nicht übernehmen.

    Der kroatische Staatspräsident Zoran Milanovic
    Der kroatische Staatspräsident Zoran Milanovic (dpa / Slavko Midzor)
    Das hat das Verfassungsgericht in Zagreb entschieden. Die Richter halten Milanovic vor, gegen das Wahlkampfverbot verstoßen zu haben. Geplant war, dass der bisherige Staatschef den bisherigen Ministerpräsidenten Plenkovic ablöst.
    Milanovic gehört den kroatischen Sozialdemokraten an und vertritt russlandfreundliche Positionen. Zuletzt war er durch nationalistische Aussagen und verbale Angriffe gegen Plenkovic aufgefallen, den er als "Anführer einer korrupten Bande" bezeichnete.
    Die Sozialdemokraten hatten bei der Parlamentswahl am Mittwoch den zweiten Platz hinter der Regierungspartei HDZ erzielt. Bisher zeichnet sich keine Lösung bei der Regierungsbildung ab.
    Diese Nachricht wurde am 20.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.