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Frankreich
Verfassungsrat lehnt Volksabstimmung über Rentenreform erneut ab

Der Verfassungsrat in Frankreich hat eine Volksabstimmung über die umstrittene Rentenreform von Präsident Macron erneut abgelehnt.

04.05.2023
    Paris: Mitarbeiter der Bahn halten Fahnen und Megafone während sie am Bahnhof Gare de Lyon gemeinsam streiken.
    Die Rentenreform sorgt in Frankreich weiter für Proteste. (Archivbild vom 13. April 2023) (Lewis Joly / AP / Lewis Joly)
    Die Opposition wollte noch einmal versuchen, die bereits in Kraft gesetzten Änderungen auf diesem Weg zu stoppen. Bereits Mitte April hatte das Gericht einen entsprechenden Antrag für unzulässig erklärt und die Reform grundsätzlich für rechtens erachtet. In Frankreich steigt das Renteneintrittsalter vom 1. September an schrittweise von 62 auf 64 Jahre. Die Proteste dagegen dauern an. Für Samstag riefen die Gewerkschaften erneut zu Massenkundgebungen auf. Anfang Juni soll die Nationalversammlung auf Antrag der Opposition ein Gesetz zur Rücknahme der Reform prüfen.
    Diese Nachricht wurde am 04.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.