Freitag, 03. Mai 2024

Extremismus
Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang fordert mehr Befugnisse bei Kontrolle von Finanzströmen

Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang fordert im Kampf gegen Extremismus mehr Möglichkeiten zur Überwachung von Finanzströmen.

22.04.2024
    Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, steht an einem Rednerpult und spricht.
    Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
    In besonderer Weise interessiere sich der Verfassungsschutz derzeit für die Geldflüsse im Bereich des Rechtsextremismus, sagte Haldenwang in Berlin. Hintergrund ist unter anderem der Verdacht auf eine russische Finanzierung rechter europäischer Parteien im Vorfeld der Europawahl.
    Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich durch internationale Krisen deutlich verschärft, betonte Haldenwang. Destruktive Akteure aus dem In- und Ausland arbeiteten aktiv an einer Destabilisierung der Demokratie und des Staates. Mittel seien dabei Spionage, Cyberangriffe, Desinformation und Sabotage.
    Konkret ging Haldenwang auf den Nahost-Konflikt ein und betonte, die latente Gefahr von islamistisch motivierten Anschlägen sei gestiegen. Die möglichen Täter würden dabei immer jünger.
    Diese Nachricht wurde am 22.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.