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Frankreich
Verhaltene Reaktionen auf Ernennung Barniers zum Premierminister

In Frankreich deutet sich für den neuen Premierminister Barnier eine schwierige Zusammenarbeit mit der Nationalversammlung an.

    Michel Barnier im Seitenprofil
    Der frühere EU-Kommissar soll neuer französischer Premierminister werden. (picture alliance / abaca / Abdullah Firas / ABACA)
    Die liberale Renaissance-Partei von Präsident Macron erklärte, sie wolle einer Regierung des früheren EU-Kommissars keinen Blankoscheck ausstellen. Der rechte Rassemblement National erklärte, zunächst wolle man die Regierungserklärung des republikanischen Politikers abwarten. Das linke Lager, das aus den Neuwahlen im Juli als stärkste Kraft hervorgegangen war, kritisierte die Ernennung Barniers. Der Linkspopulist Mélenchon erklärte, die Wahl sei gestohlen worden.
    Nach den Wahlen vor zwei Monaten war es dem Linksbündnis nicht gelungen, eine eigene Regierung unter Zustimmung Macrons zu bilden.
    Diese Nachricht wurde am 05.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.